Einigung zum Wertstoffgesetz zementiert Fehlsteuerungen im Dualen System

La-Liana / pixelio.de

Nach einem Jahr der Ankündigungen haben die Koalitions-Fraktionen jetzt endlich ein paar Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz vorgelegt. Doch diese bleiben meilenweit hinter ihren eigenen Vorschlägen aus dem letzten Jahr und erst recht hinter den von uns Grünen vorgelegten Anforderungen an ein ökologisch orientiertes Wertstoffgesetz, die wir bereits im Oktober 2014 vorgelegt hatten, zurück.

Wir Grüne haben hohe und selbstlernende Recyclingquoten vorgeschlagen. Diese müssen sich über einen Top-Runner-Ansatz stetig selbst an den technischen Fortschritt anpassen. Doch davon ist nicht mehr viel übrig geblieben. Konkrete Anforderungen an die Qualität des Recyclings fehlen in der jetzt beschlossenen Einigung völlig. Das verheißt nichts Gutes. Angesichts der bestehenden Herausforderungen im Ressourcenschutz ist das fatal.

Die jetzt veröffentlichten Eckpunkte würden, wenn sie Gesetzeskraft erreichen würden, zudem die Schwächen der bisherigen Verpackungsverordnung für die Zukunft zementieren und deren Geltungsbereich sogar auch noch auf die stoffgleichen Nichtverpackungen ausweiten.

Anstatt die Kommunen zu stärken und ihnen die Organisationsverantwortung für die Sammlung aller Haushaltsabfälle zurückgegeben, wie von uns, vielen Bundesländern und den Kommunalen Spitzenverbänden gefordert, will die Regierung das Duale System sogar noch weiter ausbauen. Doch die bisherige Trennung der Zuständigkeiten zwischen Kommunen und Dualen Systemen hat sich nicht bewährt, was ja bisher auch die SPD so gesehen hatte. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu finanziellen Problemen der Dualen Systeme. Die Dualen Systeme verursachen erhebliche zusätzliche Kosten und sind für die BürgerInnen undurchschaubar. Immer wieder mussten Schlupflöcher gestopft werden, da das jetzige System betrugsanfällig ist.

Mülltrennung muss sich wieder lohnen. Um die BürgerInnen weiterhin zum Sammeln und Trennen zu animieren, braucht es ein transparentes System aus einer Hand. Doch die Koalitionsfraktionen ordnen sich wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Akteure unter, anstatt die Abfallpolitik endlich grundlegend umzugestalten, wie es auch die Grünen Landesministerinnen und -minister fordern.

Obwohl das Konzept der „Produktverantwortung“ seit langem zu einer reinen „Bezahlverantwortung“ verkommen ist, wird es ebenso unkritisch hochgehalten wie die Mär vom „funktionierenden Wettbewerb“. Wie echte Produktverantwortung oder gar ein produktiver Wettbewerb um die besten Konzepte zur Ressourcenschonung unter der Ägide ausgeweiteter Dualer Systeme, denen zusätzlich noch enorm viele Vorgaben gemacht werden, entstehen soll, auf diese Fragen bietet das Eckpunktepapier leider keinerlei Antworten.

Das macht für uns keinen Sinn. Es setzt auf das falsche Pferd. Wir schlagen deshalb die Abschaffung der Dualen Systeme und die Ablösung der bisherigen Verpackungsmüll-Lizenzgebühren durch eine ökologisch anhand von Ressourcen-Input und Recyclingfähigkeit gestaffelte Ressourcenabgabe vor. Aus unserer Sicht müssen zudem die Kommunen verantwortlich für ein funktionierendes, transparentes System sein und entscheiden können, ob sie die Sammlung der Wertstofftonne selber übernehmen, oder diese ausschreiben.

Auch der Koalitionsvorschlag, eine zentrale Stelle unter der Federführung von Handel und Industrie als Kontrollinstanz einzuführen, ist nicht zielführend. Das schon bestehende ineffiziente System wird nicht nur komplizierter gemacht: Interessant ist auch, dass die Hersteller sich hier selbst kontrollieren sollen. Das ist grundlegend falsch: Die Kontrolle des Systems muss in der öffentlichen Hand liegen.

Wir hoffen, dass der konkrete Gesetzesentwurf aus dem Umweltministerium, der vielleicht nach der Sommerpause vorgelegt wird, von mehr Mut und Qualität geprägt sein wird. Sonst werden noch nicht einmal die ökologischen Anforderungen verbessert und nur das bestehende, nicht funktionierende System noch mehr aufgebläht. Dann brauchen wir das jetzt groß angekündigte Gesetz nicht. Wenn die Regierung nicht nachlegt, ist mit uns ein solches Gesetz nicht zu machen.

Grüner Antrag „Wertstoffgesetz jetzt vorlegen“