EU-Grenzwerte für Quecksilber: Bundesregierung muss ihr Wort halten

Schmuttel/pixelio.de

Die Bundesregierung begeht Wortbruch, wenn sie sich auf EU-Ebene nicht für strenge Grenzwerte für Schadstoffe wie
Schwefeldioxid, Stickoxide, Feinstaub und Quecksilber einsetzt.

Sie hatte noch im Juli 2014 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage „Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber“ erklärt, dass sie sich weiterhin für niedrigere Emissionsgrenzwerte zur Herabsetzung der Quecksilberemissionen, auch aus Kohlekraftwerken, einsetzen wird. Das Gegenteil ist nun der Fall, wie der Greenpeace-Report zeigt.

Dies ist reine Augenwischerei auf Kosten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Denn von Quecksilber-Emissionen gehen erhebliche Umwelt- und Gesundheitsgefahren aus. Bei Erwachsenen führen Quecksilbervergiftungen zu irreparablen Schädigungen der inneren Organe, wie etwa der Leber und der Nieren, sowie des Nervensystems. Hochgradig gefährdet sind Föten, Säuglinge und Kleinkinder, da eine Quecksilbervergiftung in der frühkindlichen Entwicklungsphase zu Missbildungen oder geistiger Behinderung führt.

Wenn die aktuellen Vorschlag enthaltenen Grenzwerte Werte so kommen könnten zu mehr Schwefeldioxid (30 %) und Stickoxide (80 %) Emissionen als in China.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich in der EU-Arbeitsgruppe über die besten verfügbaren Techniken (BVT) für Großfeuerungsanlagen endlich für ambitionierte Grenzwerte einzusetzen. Diese sollten etwa so ausgestaltet sein wie sie in den USA z.B. bei Quecksilber in Kraft gesetzt wurden. Die dortigen Kraftwerke führen vor, dass diese Grenzwerte Stand der Technik sind.

Hier findet ihr den Greenpeace-Report „Smoke & Mirrors“

Hier der Bericht des Umweltbundesamt Luftqualität 2014

Hier findet ihr den Antrag Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten