EU Kommission stampft Umweltpolitik ein

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Die Entscheidung der EU-Kommission am 16. Dezember 2014, das Kreislaufwirtschaftspaket und das Programm „Saubere Luft für Europa“  zu streichen ist eine Bankrotterklärung europäischer Umweltpolitik. Das Ziel eines Null-Abfallprogramms mit einer echten Kreislaufwirtschaft ist für die europäische Umweltpolitik ebenso ein zentraler Baustein wie das Maßnahmenpaket für saubere Luft in Europa. Juncker verabschiedet sich nicht nur von der Vision, Abfall wirklich als Ressource wertzuschätzen und europaweit einheitliche Standards im Bereich Recycling und Deponierung zu setzen. Zusätzlich höhlt diese Entscheidung ein Kernelement des 7. Umweltaktionsprogramms der EU aus, nämlich die Umsteuerung auf eine ressourceneffiziente, umweltschonende und wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft. Dies wird mit der aktuellen Entscheidung der Kommission auf die lange Bank geschoben.

Die EU-Kommission befindet sich gleich beim Start in einem umwelt- und wirtschaftspolitischen Blindflug – ihr jüngster Aussetzer ist auch mit der Ressourcenstrategie der Bundesregierung unvereinbar. In Deutschland und Europa müssen endlich Abfallvermeidung, Wertstoffrecycling und stoffliche Wiederverwendung Vorrang haben. Deponierung muss verboten und Verbrennung soweit wie möglich vermieden werden. Ambitionierte Recyclingquoten sind auf dem Weg dorthin unverzichtbar, wenn wir den verschwenderischen Einsatz immer neuer Rohstoffe ausbremsen wollen, deren Gewinnung oftmals mit schweren Schäden für Mensch und Umwelt einhergeht. Es braucht endlich eine echte Produktionsverantwortung, die Rückwirkungen auf Vermeidung überflüssigen Materialeinsatzes und umweltgerechtes Design bei den Herstellern erzeugt.

Auch die Entscheidung, sich nicht mehr dezidiert für eine Verbesserung der Luftqualität in Europa einzusetzen, und diese vielleicht in einem Energie- und Klimapaket für 2030 mit zu verhandeln, ist sicherlich nicht im Sinn von Umwelt- und Gesundheitsschutz und reine Augenwischerei. Offensichtlich geht der neuen Kommission hinsichtlich der Verbesserung der Luftqualität in der EU schon zu Beginn ihrer Amtszeit die Puste aus. Den Bericht “Kosten der Luftverschmutz aus europäischen Industrieanlagen“ der Europäischen Umweltagentur ignoriert sie völlig.

Die menschengemachte Luftverschmutzung muss dringend weiter reduziert werden, dies erreichen wir mit einem Ausstieg aus der Kohleenergie, einer konsequenten Energiewende in Richtung 100 Prozent Erneuerbarer Energien in Kombination mit Energieeffizienz und einer echten Mobilitätswende mit attraktivem ÖPNV und E-Mobilität. Im Gegensatz dazu finanziert die Bundesregierung lieber unwirksame offene Partikelfilter für PKW, die zwar durchaus die Rußpartikel filtern, aber zu einem massiven Anstieg der Stickoxidemissionen führen. Stickstoffemissionen schädigen die Atemwege und sind Bestandteil bodennahen Ozons.

Die Bundesregierung muss ihrer umweltpolitischen Verantwortung in Europa und im eigenen Haus endlich gerecht werden und dafür sorgen, dass sowohl der neue Kommissionspräsident, Jean Claude Juncker, als auch der neue Umweltkommissar der EU, Karmenu Villa, das Kreislaufwirtschaftspaket und das Programm „Saubere Luft für Europa“ fortführen.