Friedenskundgebung in Oldenburg

Das Oldenburger Friedensbündnis hatte zu einer Friedenskundgebung aufgerufen. Auf dem Julius-Mosen-Platz kam am Sonnabendvormittag inmitten vorweihnachtlichen Rummels eine beachtliche Zahl an Friedensaktivisten zusammen, um gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und für Frieden zu demonstrieren. Man hatte mich um darum gebeten als Hauptredner aufzutreten.

Rede auf der Friedenskundgebung des Oldenburger Friendesbündnisses am 19.12.2015

Mehr Info zur Kundgebung und zu den Veranstalter*innen hier: Oldenburger Friedensbündnis.

Hier einige Auszüge meiner Rede:

Weihnachten ist das Fest des Friedens und weniger des Konsums.

Ein Blick in die Welt – Krieg, Flucht, Vertreibung an vielen Orten: Afghanistan, Irak, Ukraine, Südsudan, Zentralafrika, Nigeria, Türkei, Syrien, Palästina. Dabei herrscht statistisch betrachtet an vielen Stellen des Globus seit sehr langer Zeit kein Krieg mehr, mehr Menschen als jemals zuvor leben in Frieden und relativer Sicherheit.

Doch seit dem 11. September kommen die Konflikte in der Gestalt des Terrorismus näher an uns heran. Fundamentalismus, falsch verstandene Religiosität, zerfallene Staaten, die z.T. nach der Kolonialzeit nie einen echten innerlichen Zusammenhalt hatten, prallen auf eine westliche Welt, die nach dem Ende des kalten Krieges glaubte, die Weltpolizei spielen zu können – oftmals ohne echte völkerrechtliche Legitimation.

[…]

Legitim ist der Kampf der SyrerInnen für ihre Freiheit und gegen Assad, aber der Blutzoll auf allen Seiten ist hoch, mit diversen Fronten und schwer durchschaubaren Koalitionen. Dabei werden auch Stellvertreterkriege um wirtschaftliche, strategische, religiöse Interessen geführt.
Mit Daesh hat sich dann eine weitere Gruppierung den Zerfall des syrischen Staates zu nutze gemacht. Gut organisierte Terroristen agieren seither mit Unterstützung aus der Türkei, Saudi-Arabien und Katar, Söldnern aus vielen Ländern und gehen brutalst gegen jegliche Gegner, vor allen gegen sogenannte Ungläubige, Christen, Aleviten vor allem Yeziden vor. Davon wissen wir in Oldenburg ein Lied zu singen, zu klagen.

Doch die Situation, die nun nach Einschätzung der Bundesregierung einen Kriegseinsatz rechtfertigt, ist gar nicht so neu.

Seit vielen Jahren tobt der Krieg in Syrien mit Fassbomben und Giftgas. Diplomatisches Engagement – mäßig.

Im August 2014 verübte Daesh einen Völkermord an den Yeziden. Diplomatisches Engagement – mäßig, aber Waffenlieferungen der Bunderegierung an die Peschmerga, die gerade nicht die Yeziden gegen Daesh beschützt haben.

Auch große Fluchtbewegungen heraus aus Syrien gibt es seit vielen Jahren. Diplomatisches Engagement – mäßig.

Doch nun kam der Terror nach Frankreich – die politische Reaktion: Solidaritätsbekundung – JA und das zu Recht. Und auch das diplomatische Engagement – nimmt etwas zu.
Doch muss diese Solidarität in einen Kriegseinsatz führen?

Solidarität mit Frankreich – natürlich! Aber ein Waffengang ist der falsche Weg. Zumal die Ursachen der Attentate mindestens so stark bei Daesh zu suchen sind wie bei gescheiterter Integration in Frankreich und Belgien.

Der Kriegseinsatz ist also eine rein symbolische Solidarität auf dem Rücken der Zivilbevölkerung, die unter den Luftangriffen leitet. Und dazu auch noch auch auf dem der Soldatinnen und Soldaten, die ohne klare völkerrechtliche Absicherung, ohne politische Perspektive für Syrien und die Region, ohne Exit-Scenario, ohne echte räumliche Einsatzdefinition und selbst ohne Klarheit, wer am Ende in der ‚Coalition of the Willing‘ das Kommando hat, in einen gefährlichen Krieg geschickt werden.

Dazu kann man nur Nein sagen!

[…]

Ich appelliere an die Vernunft, ebenso wie an ein Ernstnehmen der Weihnachtsbotschaft.
Krieg ist keine Lösung gegen Krieg, Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen!

Krieg bringt vor allem immer neue zivile Opfer und neue Märtyrer hervor!
Nein zum Krieg in Syrien!

Ja zum diplomatischen Engagement!

Ja zur humanen und humanitären Flüchtlingsaufnahme!

Ja zu Weihnachten als Fest des Friedens und der Versöhnung!

Hier das Video zur Rede!

Friedenskundgebung auf dem Julius-Mosen-Platz in Oldenburg, 19.12.2015

Die vollständige Rede zur Friedenskundgebung am 19.12.2015 als PDF zum Herunterladen