Humane Flüchtlingspolitik – Chance vertan!

Nie gab es so viele Flüchtlinge auf der Welt wie heute, selten gab es so viel öffentliche Aufmerksamkeit, zumindest auf Teile der weltweiten Flüchtlingsdramen z.B. in Syrien und Nordirak bzw den Nachbarländern, die die übergroße Mehrzahl der Flüchtlinge aufnehmen. Allerdings bleiben andere Dramen, u.a. in der Zentralafrikanischen Republik oder Eritrea, auch weiterhin außerhalb der Kameras dieser Welt.

Gleichzeitig finden wir in der Öffentlichkeit, den Medien, aber auch in allen Fraktionen im Bundestag eine große verbale Einigkeit, die endlich eine „Willkommenskultur“ in Deutschland anmahnt. Gut so!

Leider hat nun heute die Mehrheit unserer Volksvertretung eine große Chance vertan, diesen Worten auch praktische Taten folgen zu lassen und unseren Antrag auf Abschaffung des Asylbewerbeleistungsgesetzes abgelehnt. Selbst das Bundesverfassungsgericht hatte das Asylbewerberleistungsgesetz in Frage gestellt. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum für Flüchtlinge das Existenzminimum, das für die ALG2-Berechnung definiert wird (und auch das halten wir ja für deutlich zu gering), noch unterschritten werden darf. Das ist inhuman und gerade für ein reiches Land wie Deutschland mehr als unwürdig und sicher kein Ausdruck einer „Willkommenskultur“. Schade, dass die große Koalition diesen Zustand nicht endlich beenden will!

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Drucksache 18/2736