Klage aufgrund Nitratbelastung ist letzter Schuss vor den Bug

Gutes Wasser wird in Deutschland immer mehr zur Seltenheit.

Die Klage der EU aufgrund seit Jahren überhöhter Nitratbelastung vieler Grundwasserkörper in Deutschland war absehbar und zeigt mit aller Schärfe, dass die Geduld der EU-Kommission über die anhaltende Belastung unserer Gewässer durch die Auswüchse der industriellen Fleischproduktion am Ende ist.

Ich frage daher die Bundesregierung: Wie lange noch müssen Wasserversorger und unsere Umwelt auf eine Düngeverordnung warten, die endlich nicht maximale Ernteerträge, sondern den Grundwässerschutz sichert?

Die Annahme des Bundeslandwirtschaftsministeriums, dass man die EU-Kommission durch jahrelange Verschleppung an der Nase herumführen könne, wurde deutlich widerlegt.

Muss die EU auch noch weitere Klagen aufgrund der Verstöße gegen die Wasserrahmen- und die Grundwasserrichtlinie einleiten, bevor diese Bundesregierung in Sachen Gewässerschutz aus dem Dornröschenschlaf aufwacht?

Für mich steht fest, dass übermäßige Düngung mit so genanntem Wirtschaftsdünger billigste Abfallentsorgung im großen Stil ist, nichts weiter.

Seit Jahren fordern wir Grüne in Bund und Land ein angemessenes Düngerecht, aber der Bundeslandwirtschaftsminister gefällt mit seiner Verschleppungspolitik lieber den Lobbyisten der Agroindustrie als unsere Umwelt und uns Steuerzahler vor Schaden zu bewahren.

Die Bundesregierung ist jetzt gut beraten, die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen und des Sachverständigenrates für Umweltfragen zur Stickstoffreduzierung ohne Rücksicht auf den Deutschen Bauernverband und die Fleischindustrie umzusetzen.

Hintergrund:

Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“: http://www.peter-meiwald.de/umweltrecht-bundesregierung-ist-seriensuender/

Fragen von mir in der Fragestunde dies Deutschen Bundestages zur Belastung des Grundwassers mit Nitrat: http://www.peter-meiwald.de/nitratbelastunggrundwasser/

Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gewässerqualität in Niedersachsen“: http://www.peter-meiwald.de/gewaesserqualitaet-in-niedersachsen/