Klima oder Flüchtlinge?

Der GRÜNE Frühjahrsempfang in Kirchhatten im Landkreis Oldenburg stand unter dem Titel Klima oder Flüchtlinge. Das war die Gelegenheit für mich, einmal auszuholen, um komplexe Zusammenhänge darzustellen: Die globalisierte Welt hängt so eng zusammen, dass gute Klimapolitik und gute Umweltpolitik und gute Außenpolitik eben auch effektive Fluchtursachenbekämpfung ist.

Unsere Politik, aber auch unser Lebensstil sind mitverantwortlich für Krisen und Fluchtbewegungen. 60 Mio. Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Bürgerkrieg, aber auch vor Klimawandelfolgen und natürlich auch vor Krisen, die durch kulturelle Brüche Abwehrkämpfe homogener Gesellschafts- und autokratischer Herrschaftssysteme gegen Freiheit und Pluralismus hervorgerufen werden.

GRÜNER Frühlingsempfang des KV Oldenburg Land in Kirchhatten (v.l.n.r.): Werner Köhler (Kreisvorstand), Johannes Hiltner, Elke Szepanski, Hilko Finke, ich, Angelika Meyenburg, Michael Grashorn, Birte Wachtendorf und Eduard Hüsers. Foto: Peter Biel

Die Außenpolitik unserer Bundesregierung redet von Fluchtursachenbekämpfung, befeuert aber manche Konflikte durch Lieferung von Waffen oder Waffenfabriken nach Algerien oder Saudi-Arabien und die Unterstützung undemokratischer Systeme in Saudi-Arabien, Katar, der Türkei oder Ägypten. Und wir leben – gerade heute haben wir in Deutschland die uns für dieses Jahr zustehenden Ressourcen bereits verbraucht – auf Kosten unserer Kinder, aber eben auch auf Kosten vieler Menschen in anderen Ecken dieser Erde. Auch das befeuert Konflikte und birgt Fluchtursachen.

Sind wir die einzigen in der Welt, die sich dann um die Geflüchteten kümmern? Nein. Mehr als 2,5 Mio. Geflüchtete halten sich in der Türkei auf, 1,5 Mio. im Libanon, viele im Sudan, in Malawi, 153.000 in Rwanda. Und können wir von anderen Aufnahmeländern etwas lernen? Das Beispiel Rwanda: Dieses Land ist wirtschaftlich sehr viel ärmer, es gibt eine hohe Arbeitslosigkeit – trotzdem dürfen Geflüchtete vom ersten Tag an arbeiten. In Rwanda gelingt es, innerhalb von einem halben Jahr eine Schule für 16.000 Kinder aufzubauen, auch, indem fast die Hälfte der Lehrkräfte selbst unter den Geflüchteten rekrutiert wurden.

Bei uns gibt es auch sehr viel Engagement für Aufnahme und Integration der Menschen, die hier Zuflucht suchen. Das empfinde ich überaus beeindruckend. Gleichzeitig gibt es in Deutschland eine Partei mit dem Motto „Angst für Deutschland“.

Was ist zu tun? Geld ist genügend da. Finanzminister Schäuble hatte trotz aller Ausgaben Ende 2015 noch 12 Mrd. € im Topf, und Wirtschaftsberater Fratzscher spricht von einem Konjunktureffekt durch die Flüchtlingshilfe in Höhe der „Abwrackprämie“. Also kein Grund zur Sorge. Aber wir müssen dafür sorgen, dass das Geld endlich dorthin kommt, wo es gebraucht wird: in die Länder und vor allem in die Kommunen, wo die konkrete Arbeit für Unterbringung und Integration geleistet wird. Dabei müssen wir darauf achten, dass neben der Polizei vor allem auch die Sozialarbeit an Schulen und im Gemeinwesen gestärkt wird. Hier versagt die Regierung Merkel.

Ebenso versagt sie beim Finden zukunftsfähiger solidarischer Lösungen für die vielen Menschen, die noch vor Europas Toren stehen. Deutschland wird das nicht alleine lösen können, doch in Europa zahlen wir jetzt die Zeche für die verweigerte Solidarität der Regierungen Merkel in all den Jahren, als Flüchtlinge auf Lampedusa ankamen, in Spanien und Griechenland. Merkel hatte sich – selbst nachdem alle zugeben mussten, dass das völlig unsolidarische Dublin-Abkommen gescheitert ist – immer darauf berufen und europäisch-solidarische Lösungen verweigert. Nun ist es aus der deutschen Position heraus sehr schwierig, von den anderen Partnerländern Solidarität einzufordern. Trotzdem: Wie brauchen mehr Europa und nicht weniger. Angesichts der vielen Europagipfel zur Rettung von Banken fragen sich Menschen zu Recht, warum Angela Merkel jetzt so selten nach Brüssel fährt, um gute Lösungen für die Geflüchteten zu finden und sich nicht nur in der Türkei freizukaufen. Wo bleibt die Werte- und Solidargemeinschaft Europa?

Die Umweltpolitik spielt in dieser Legislaturperiode angesichts von Ukraine-Krise, Griechenland, Syrien, Geflüchteten usw. im politischen Alltag für uns in Berlin nicht immer die erste Geige, aber insbesondere über die Ressourcenfrage und die Frage des Wasserschutzes sind wir doch schnell wieder bei unseren Umweltthemen.

Unsere Wegwerfkultur mit Einwegflaschen, Plastiktüten, Kaffeekapseln usw. befeuert einen nicht zu verantwortenden Ressourcenhunger. Und auch wenn uns erzählt wird, wie toll doch in Deutschland alles recycelt, alles verwertet wird, dürfen wir uns nicht blenden lassen. Recycling ist meistens noch ein krasses Downcycling, und „Verwertung“ meint zumeist schöngefärbt „Verbrennung“. Hier wäre technisch schon viel mehr drin, wichtiger aber wäre zunächst die Vermeidung. Leider setzt die Bundesregierung hier immer noch auf freiwillige Vereinbarungen wie aktuell zur Reduzierung der Flut von Plastiktüten. Warum sollen jetzt nur 40% der Tüten etwas kosten? Was ist die inhaltliche Begründung für die Zaghaftigkeit? Länder wie Irland und Luxemburg sind uns da weit voraus. Wollen wir uns als angebliches Umwelt-Musterland wirklich an Bulgarien messen?

Zur Wasserreinhaltung das gleiche Trauerspiel: Seit Jahren verfehlt Deutschland die Vorgaben von Nitratrichtlinie, Wasserrahmenrichtlinie und Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU. Hauptursache: deutlich überhöhte Nährstoffeinträge aus der industriellen Tierhaltung. So laufen mehr als zehn Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel gegen unser Land. Die oftmals so gescholtene EU ist für uns Umweltpolitiker an vielen Stellen der letzte Rettungsanker. Auch wenn das Umweltministerium für Verbesserungen in der Umwelt eintreten möchte. Frau Hendricks wird im Kabinett einfach an den Rand gedrängt und ignoriert. Gerade in der seit mehr als zwei Jahren überfälligen Reform der Düngegesetzgebung – der Hebel für einen effektiven Wasserschutz – blockiert das Landwirtschaftsministerium erfolgreich fast jeden Fortschritt. Nötig wären, da sind sich alle Experten, auch vom OOWV, einig, niedrigere Nährstoffeintragsgrenzen, effektive Sanktionsmöglichkeiten, bei deren Überschreitung und vor allem eine Hoftorbilanz, um Nährstoffströme überhaupt kontrollierbar zu machen. Alles bekannt, aber im Kabinett blockiert. Auch entsprechende Forderungen aus dem Bundesrat werden ebenfalls ignoriert. Nun drohen Strafzahlungen aus Brüssel – aber die werden ja nicht von der Regierung bezahlt, sondern von uns allen, den Steuerzahler*innen.

Genauso sieht es auch bei der aktuellen Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) aus. Mit großer Verspätung hat Verkehrsminister Dobrindt im März einen Entwurf im Kabinett vorgelegt, allerdings ohne ihn mit den übrigen zuständigen Ministerien abzustimmen. Insbesondere die Bundesumweltministerin hat noch versucht, diesen ungeheuerlichen Vorgang zu stoppen – leider erfolglos. Dabei besteht nach Einschätzung des Umweltbundesamtes der BVWP-Entwurf die eigene strategische Umweltprüfung absolut nicht.

Kohärenz? Zusammenhäge? Ich frage mich, wie in der Bundesregierung gearbeitet wird. Man fährt nach New zum Weltgipfel und nach Paris zum Klimagipfel, feiert sich dort und lässt sich feiern – und zu Hause gibt’s weiter Business as usual. Das ist Mist und leider keine kohärente Politik. Um den Wandel auf der Erde nicht im Desaster enden zu lassen, brauchen wir den echten Wandel: Die Agrarwende gemeinsam mit den Landwirten. Die Mobilitätswende gemeinsam mit den Pendler*innen. Die Vollendung der Energiewende und nicht das geplante Abwürgen durch das gerade beratene EEG 2016 von Sigmar Gabriel. Und jetzt neu im Fokus: Die Ressourcenwende gemeinsam mit den Verbaucher*innen.

Dazu braucht es mehr GRÜN in der Politik!