Mehr kommunaler Druck für Wertstoffgesetz

In Georgsmarienhütte im Landkreis Osnabrück (v.l.n.r.): Rainer Kavermann, Johannes Bartelt, Christian Niehaves, Felicitas Exner, ich und Friedel Boberg. Foto: Florian Kliesch

Dass das für 2014 angekündigte Wertstoffgesetz noch immer nicht verabschiedet worden ist, haben Awigo-Geschäftsführer Christian Niehaves und ich bei einem Treffen im Abfallwirtschaftszentrum des Landkreises Osnabrück gemeinsam kritisch festgestellt. Der Druck aus den Kommunen muss noch größer werden, damit die Bundesregierung sich nicht weiter von den Lobbyisten des Dualen Systems ausbremsen lässt.

Niehaves berichtete von der bundesweiten „Gemeinschaftsinitiative für eine zukünftige Wertstoffwirtschaft ohne Duale Systeme“ (Gemini), die sich dafür einsetzt,  die Erfassung des Verpackungsabfalls in kommunale Verantwortung zu geben. „Viele Sammelsysteme haben sich bewährt, der Gelbe Sack gehört nicht dazu“, so Niehaves. In der Gemini  würden sich privatwirtschaftliche und kommunale Entsorger gemeinsam für ein neues, regional organisiertes und transparentes Erfassungs- und Verwertungssystem einsetzen. Die Abschaffung der unproduktiven Zwischenebene sei  überfällig und werde sich positiv auf die Abfallgebühren auswirken.

Niedersachsen hat sich ja über den Bundesrat bereits für die Abschaffung  der Dualen Systeme eingesetzt. Die notwendige Koordinierung kann zukünftig theoretisch über eine öffentliche Zentrale Stelle organisiert werden.  Erschreckend bei der immer weiteren Verschleppung eines Wertstoffgesetzes ist aber besonders, dass die unumstrittene substantielle Erhöhung der Recycling-Quoten so ebenfalls auf der Strecke bleibt.

Es gebe hochmoderne Sortiertechniken, um noch mehr Wertstoffe aus dem  Abfall für die Wiederverwendung herauszuholen, die auch bei der Firma  Helector im Osnabrücker Hafen implementiert werden könnten, erläuterte  Niehaves. Wichtig ist mir dabei, dass der Anteil der verschiedenen Kunststoffarten in einer Verpackung verringert wird. Diese Kombination von Kunststoffen in einem Produkt ist kontraproduktiv für das Recycling. Biologisch abbaubare Aufkleber auf Äpfel und Birnen sind längst möglich.

Themen waren außerdem die Erhöhung des derzeitig 60-prozentigen Anschlusses bei den Biotonnen im Osnabrücker Land, die Beendigung der Klärschlamm-Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen spätestens 2025, eine Ressourcenabgabe auf Wegwerfprodukte wie Give-aways und die Erhöhung der Lebensdauer von Produkten durch Angabe einer Mindestzeit. Angesprochen auf die Frage nach der Abfallgebührenentwicklung im Landkreis Osnabrück antwortete Niehaves: „Der derzeitige Kalkulationszeitraum läuft bis Ende Dezember 2017. Bis dahin bleiben die Gebühren auf jeden Fall stabil.“