Novelle des Baugesetzbuches fördert Flächenfraß

Anlässlich der Abstimmung im Bundesrat über die Novelle des Baugesetzbuches haben mein Kollege Chris Kühn und ich am vergangenen Freitag einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Hier könnt ihr ihn nachlesen.

Während wir die Überarbeitung grundsätzlich begrüßen, weil sie die Idee des „urbanen Gebiets“ im Gesetz verankert, kritisieren wir den Flächenfraß-Paragraphen 13b, der auf Druck der CSU aufgenommen wurde. Mit ihm soll die Ausweisung von Baugebieten auf der grünen Wiese vereinfacht werden. Damit steht er im krassen Widerspruch zur eigentlichen Absicht der Gesetzesänderung, die Innenentwicklung zu fördern. Zersiedelung, Bodenversiegelung und öde Ortskerne sind die Folge. Leider hat der Bundesrat dem Flächenfraß-Paragraphen keine Absage erteilt.