ÖPP: Pannenserie auf Kosten der Steuerzahler

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Wieder einmal beweist Verkehrsminister Dobrindt, wie grob fahrlässig er mit Steuergeldern umgeht: Seit bereits zwei Jahren überweist das Verkehrsministerium laut Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung den Autobahnbetreibern aus der LKW-Maut zu viel Geld. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag, da das Abrechnungssystem der Bundesregierung nicht zwischen 7,5-Tonnen- und großen Zwölf-Tonnen-Lkw unterscheiden kann. Es ist fraglich, ob der Staat diese überschüssigen Zahlungen von den Betreibern zurückbekommen wird. Wollte Dobrindt diese kostspielige Panne vertuschen? Warum hat er das Parlament und die Öffentlichkeit nicht frühzeitig darüber aufgeklärt?

Statt aus seinen Fehlern zu lernen, setzt Dobrindt weiter auf den ÖPP-Irrsinn und weigert sich, das LKW-Mautsystem in die öffentliche Hand zu überführen. Die mit dem Bund-Länder-Reformpaket geschaffene Autobahngesellschaft hätte die Zustimmung des Bundestags wohl nicht bekommen, wenn  die Skandale um die A1 und um die zu hohen Vergütungen bei der LKW-Maut bereits vor der Abstimmung bekannt gewesen wären. Was wir nun brauchen, ist eine umfassende Aufklärung. Nach der Wahl muss der Bundestag endlich das Ende der öffentlich-privaten Partnerschaften beim Autobahnbau einläuten. Denn aus unserer Sicht sind öffentlich-private-Partnerschaften im Verkehrssektor teuer, unwirtschaftlich und kaum zu kontrollieren. Das hat diese Panne mal wieder deutlich gezeigt.