Bund und Länder haben sich über eine Reform des Arzneimittelgesetzes geeinigt. Der erzielte Kompromiss legt die Grundlagen für eine Erfassung des viel zu hohen Antibiotikaeinsatzes in der Massentierhaltung und soll in der Folge zu einer deutlichen Reduzierung führen. Durch die von ROT-GRÜN erhandelten Verbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung erhalten die Behörden jetzt auch die notwendigen Befugnisse, um wirksame Reduktionsmaßnahmen anzuordnen.

2012 lag die Absatzmenge der von Tiermedizinern eingesetzten Antibiotika bei rund 1700 Tonnen und damit deutlich höher als erwartet. Diese Antibiotika werden in der Hauptsache in der Schweine- und Geflügelmast verbraucht. Studien über den Einsatz von Antibiotika bei Geflügel in Nordrhein-Westfalen sowie bei Schweinen und Geflügel in Niedersachsen haben gezeigt, dass zwischen 75 und 90 Prozent der Tiere Antibiotika verabreicht bekommen – in der Spitze sogar acht verschiedene Präparate.

Der massenhafte Einsatz von Antibiotika gilt als Brutstätte für multiresistente Keime. Multiresistenzen können auch dem Menschen gefährlich werden. Landwirte gelten deswegen in Krankenhäusern bereits grundsätzlich als Risikopatienten.

Hans-Joachim Janssen, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Niedersachsen, sagt dazu: „Der Einsatz von Antibiotika muss deutlich verringert werden, um das immer größer werdende Problem der multiresistenten Keime endlich in den Griff zu bekommen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir mit Antibiotika Menschen heilen oder billig Fleisch produzieren wollen. Beides wird langfristig nicht gehen. Mit der erzielten Einigung zur Reform des Arzneimittelgesetzes haben wird die Grundlage für gezielte Maßnahmen zur Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes um mindestens 50 Prozent in den nächsten fünf Jahren.“

Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bundestag, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion weisen darauf hin, dass die erzielte Einigung trotz der bereits erzielten guten Ergebnisse noch weiter verbesserungswürdig ist: „In eine vollständige Dokumentation gehören auch der wichtige Aufzuchtbereich und die Fischzucht, die bisher noch nicht mit erfasst sind. Nicht ausreichend sind außerdem die Regelungen zu den Haltungsbedingungen, etwa die verbindliche Vorschrift, Krankenställe einzurichten. Rabatte für die Abnahme großer Mengen Antibiotika werden nicht eingeschränkt, und auch die verbindliche Anwendung der Tierärztlichen Leitlinien wird nicht gesetzlich geregelt.“

Christian Meyer, GRÜNER Landwirtschaftsminister in Niedersachsen, ergänzt: „Zusätzlich muss die Besatzdichte in den Ställen reduziert werden, denn auch die Tierhaltung – zu viele Tiere auf zu engem Raum – führt zu hohem Antibiotika-Verbrauch.“

Wir wollen über andere Mehrheiten nach den Wahlen im September mehr erreichen. Der Arzneimittelmissbrauch in der Tierhaltung bleibt für uns ein wichtiges Thema, weitere Veränderungen sind nötig.