Die in der Presse zitierten Äußerungen aus der niedersächsischen CDU, namentlich von Björn Thümler im NWZ-Interview vom 08.05.2013, zeigen, dass die CDU die Herausforderungen, die bezüglich Mobilität zukünftig bewältigt werden müssen, nicht verstanden hat. Die in diesem Interview abgedruckte Äußerung, die ROT-GRÜNEN Landesregierungen in Hannover und Kiel würden ein wichtiges Infrastrukturprojekt vertrödeln, stimmt so nicht. Ganz im Gegenteil: Diese beiden Landesregierungen beginnen – seit GRÜNE mit am Tisch sitzen – endlich, die richtigen Prioritäten zu setzen. Aufgrund der notwendigen Umsteuerung zu klimaverträglicheren Verkehrsträgern und wegen der Versäumnisse bei der Instandhaltung in den vergangenen Jahren müssen Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur Priorität gegenüber dem Neubau erhalten. Dies sieht im Gegensatz zu Björn Thümler und Enak Ferlemann im übrigen auch Minister Ramsauer langsam ein. Schon der Erhalt der Landesstraßen ist ein großes Problem, da dafür und für notwendige Sanierungsmaßnahmen in Niedersachsen nur 70 Millionen jährlich zur Verfügung stehen, aber mindestens 103 Millionen Euro jährlich dafür gebraucht werden. Zusätzlich schätzt die Landesbehörde für Verkehr den jährlichen Bedarf zur Erhaltung der Bundesfernstraßen auf dem derzeitigen Niveau auf 200 Millionen Euro zuzüglich 50 Millionen Euro Nachholbedarf für den Erhalt der Ingenieurbauwerke. Außerdem sind nach den Haushaltsplanungen des Bundes im Verkehrsetat zur Fertigstellung bereits im Bau befindlicher Projekte in Niedersachsen mehr als zehn Jahre notwendig. Es ist also davon auszugehen, dass in der laufenden Legislaturperiode keine neuen Projekte begonnen werden, weil schlicht das Geld dafür nicht vorhanden ist.
A22-Nie! Schon seit 2009! Mindestens…
Darüber hinaus ist das Fernstraßennetz in Deutschland so gut ausgebaut, dass zusätzliche Autobahnen weder einen zusätzlichen wirtschaftlichen Nutzen noch langfristig neue Arbeitsplätze bringen. Im Gegenteil: Gerade die ländlichen Räume wie das Ammerland zählen bei Autobahnneubauten nachweislich zu den Verlierern. In diesem Zusammenhang seien Herr Thümler und alle anderen A20-Befürworter an die Ergebnisse einer Studie des Instituts Verkehr und Raum der Fachhochschule Erfurt zu den wirtschaftlichen Effekten von Fernstraßenbau erinnert (PDF-Download, 5,4 MB). Diese Studie beweist einmal mehr, dass Projekte wie die Küstenautobahn wirtschaftlicher Unsinn sind. Der prognostizierte Verkehr auf der geplanten Küstenautobahn ist nur gering, für den Bau dieser Autobahn würden über 1000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen geopfert, viele Naturlandschaften zerstört und bisher unbelastete Lebensräume für Menschen verlärmt. Die klimaschädliche Wirkung wäre enorm, weil 45 Prozent der Strecke durch Moorgebiete verliefen, die beim Autobahnbau erhebliche Mengen an CO2 freisetzen würden. Abschließend: Die Küstenautobahn ist nachweislich für die Anbindung des Jade-Weser-Ports nicht erforderlich und kann wegen der falschen Ausrichtung nicht der Hinterlandanbindung der Seehäfen dienen. Aus all diesen Gründen werden wir GRÜNE den Kurs der CDU nicht fortsetzen. Im Gegenteil: Im Falle einer Beteiligung an einer ROT-GRÜNEN Bundesregierung werden wir nach der Wahl eine Kurskorrektur in Richtung einer Mobilitätswende vornehmen und damit dem Beispiel der ROT-GRÜNEN Landesregierungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein folgen. Weiterführende Links:
In Berlin stand an diesem Wochenende die Bundesdelegiertenversammlung zur Erstellung des GRÜNEN Wahlprogramms zur Bundestagswahl auf dem Plan. Rekordverdächtige 2600 Änderungsanträge waren in den vergangenen Wochen zum Programmentwurf des Bundesvorstands eingegangen, die in diversen Antragskommissionen und einem zweieinhalbtägigen Debatten- und Abstimmungsmarathon abgearbeitet wurden. Kein Zeichen von Chaos – sondern wie Baden-Württembergs GRÜNER Ministerpräsident erläuterte – ein Grund für großes Vertrauen in uns GRÜNE, „weil wir uns um die Anliegen der Menschen kümmern“. Erfrischendes Highlight dazwischen war das Rededuett von Candystorm-Claudia Roth und Siggi Gabriel, die in äußerst engagierten Reden die fast 1000 Delegierten auf das notwendige Ende der Merkel-Regierung und deren Ablösung durch eine rot-grüne Regierung einschworen. Claudia Roth: „Die Welt ist viel zu bunt, um immer nur schwarz-gelb zu sehen!“ (
Um dies ehrlich zu finanzieren und die Umverteilung des Reichtums, die unter den Merkel-Regierungen der vergangenen Jahre immer mehr von unten nach oben stattgefunden hat, umzukehren, wollen wir GRÜNEN den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 80.000,- € wieder auf 49% ansteigen lassen, sowie beispielsweise eine Vermögensabgabe zur Tilgung der Staatsverschuldung und Meisterung der Eurokrise einführen, mittelfristig dann auch wieder eine moderate Vermögenssteuer, um auch die Haushalte der Länder und Kommunen wieder auf eine finanziell gesunde Basis zu stellen.
Kuppelgicker-Film "Applaus für Felix" angucken.
