Peters Parlamentsgezwitscher

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 25. – 29.01.2016

Hier gibt es wieder einen kurzen Rückblick auf das, was mir in der abgelaufenen Plenarwoche besonders wichtig war.

Nach den üblichen Gremiensitzung am Montag und Dienstag tagte am Dienstagabend die Parlamentarische Gruppe Frei fließende Flüsse.Themen der Sitzung waren unter anderem die Verbesserungen des Hochwassserschutzes an der Donau, Naturschutz in der mittleren Elbe und der von Polen und Deutschland geplante Ausbau der Oder. Anwesend waren Parlamentarier aller Fraktionen sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Naturschutzverbände.

Am Mittwochmorgen fand das öffentliche Fachgespräch zum Thema „Auswirkungen des Energieleitungsbaus, unter besonderer Berücksichtigung der Bereiche Strahlenschutz, Naturhaushalt und Landschaftsbild“ des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages statt. Hier das Video der Veranstaltung:

Am Donnerstag waren die Abstimmungen hinsichtlich der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali und der militärischen Ausbildung der Peschmerga in Irakisch Kurdistan die bestimmenden Themen im Plenum. Im Juli 2013 übernahm die VN-Mission MINUSMA auf der Grundlage der Resolution 2100 die Stabilisierungsaufgabe in Mali. Die Bundeswehr unterstützt diese Mission. Jetzt will die Bundesregierung das deutsche Engagement auf bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten und in die gefährlichere Nordregion ausweiten. Nachdem ich in den vergangenen Jahren diesen Militäreinsatz abgelehnt habe, habe ich in diesem Jahr nach langem Abwägen zugestimmt. Dazu bewogen hat mich, dass es in der aktuellen Situation die begründete Hoffnung gibt, den Waffenstillstand im Norden Malis insoweit zu stabilisieren, dass die Zeit genutzt werden kann, in substantiellen Verhandlungen zu einem ausgewogenen Friedensvertrag zu kommen. Eine sehr schwierige Abwägung. Klar war für mich dagegen, das Bundeswehr-Mandat zur Ausbildung kurdischer und irakischer Sicherheitskräfte weiterhin abzulehnen. Hinsichtlich der Rechtsgrundlage des Mandats und des Auftrags gibt es massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Daneben sind für mich aber auch die inhaltlichen Bedenken gegen die weitere Militarisierung der Konflikte im Zweistromland sehr groß. Angesichts der vielen Fronten zwischen den unterschiedlichen kurdischen und religiösen Gruppen in der Region gibt es leider noch keinerlei Hinweis auf eine friedliche Einigung der Konfliktparteien. Einseitig eine Gruppe durch Ausbildung und Material zu unterstützen führt nur zu weiterer Verlängerung der Kämpfe. Ich habe daher den Einsatz der Bundeswehr im Nord-Irak abgelehnt. Am Donnerstagnachmittag gab es dann die Aktion Red Hand Day, die sich für die weltweite Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten einsetzt und die ich natürlich gerne unterstütze. Eine wirklich unverständliche Entscheidung des Bundestages stand dann noch am späten Abend des Sitzungs-Donnerstags als TOP 16 auf der Tagesordnung: die weiter erhöhte Subventionierung der Reeder für die wenigen Schiffe, die sie noch unter deutscher Flagge fahren lassen durch das Privileg, jetzt 100 % der Lohnsteuer selbst behalten zu dürfen anstatt sie wie alle anderen Arbeitgeber an den Fiskus abzuliefern. Bizarr, dass jetzt also die Seeleute ihre eigenen Arbeitsplätze teilfinanzieren müssen. Eine krasse Subventionierung einiger weniger Arbeitsplätze ohne irgendeine Zusage der Reeder, die dem entgegensteht. Und dass bei einer Regierung, die z.B. in der Energiepolitik immer auf den „MARKT“ verweist. Am Freitag fand die Konferenz zur Zukunft bürgerschaftlichen Engagements für Flüchtlinge statt. Im Rahmen der Konferenz haben wir, zusammen mit vielen Engagierten, Forderungen für Thomas de Maizière gesammelt, damit wir heute für morgen helfen können.

#HilfeStattHass pic.twitter.com/FmTqGx72x9

— Grüne im Bundestag (@GrueneBundestag) 29. Januar 2016

Im geplanten Asylpaket II will die Bundesregierung den Familiennachzug weiter einschränken. Das behindert Integration massiv: Insbesondere für Flüchtlinge aus Syrien wird das zur Folge haben, dass manche die Familie erst zwei Jahre nach Abschluss des Asylverfahrens nachholen dürfen. Hier findet ihr die Grüne Position zum Thema Integration, Migration, Flucht und Asyl. Dabei entpuppt sich die Bundesregierung als getriebene der AfD, die zuletzt mit unsäglichen Kommentaren von führenden Personen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze sowie gegen Frauen und Kinder aufgefallen waren.

Den Abschluss der Plenarwoche bot dann für mich das Koordinierungstreffen mit den LandesministerInnen, Europapolitikern und zuständigen MdB zur Landwirtschaftspolitik, wo es natürlich darum ging, die Lage der Milchbauern strukturell zu verbessern und die Düngegesetzgebung endlich den Bedürfnissen des Wasserschutzes anzupassen.