Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 7. – 11.11.2016

Montagsmorgens berichtete die Presse, dass die EU Deutschland wegen der steigenden Nitratbelastung des Grundwassers und jahrelanger Untätigkeit verklagt hat. Das war absehbar und zeigt mit aller Schärfe, dass die Geduld der EU-Kommission über die anhaltende Belastung unserer Gewässer durch die Auswüchse der industriellen Fleischproduktion am Ende ist. Seit Jahren fordern wir Grüne in Bund und Land ein angemessenes Düngerecht, aber der Bundeslandwirtschaftsminister gefällt mit seiner Verschleppungspolitik lieber den Lobbyisten der Agroindustrie als unsere Umwelt und uns Steuerzahler*innen vor Schaden zu bewahren.

Beim Thema Hormonelle Schadstoffe ist die EU-Kommission leider nicht so konsequent. In unserem Fachgespräch zum Thema „Alltagsgefahr Hormongifte“ diskutierte ich am Montag gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Nicole Maisch und Harald Ebner mit Expert*innen aus Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz und Wirtschaft über die Risiken durch hormonell wirksame Chemikalien (sogenannte „endokrine Disruptoren“) und über die aktuellen Regulierungsvorschläge der EU-Kommission. Hormonelle Schadstoffe stecken in unzähligen Alltagsprodukten, obwohl die Weltgesundheitsorganisation sie aufgrund ihrer möglichen gesundheitlichen Auswirkungen als „globale Bedrohung“ bezeichnet hat.

Mein Fazit der interessanten Diskussion: Die Bundesregierung muss sich gegenüber der EU-Kommission für einen deutlich besseren Schutz vor hormonellen Schadstoffen einsetzen. Wenn Brüssel dem Umwelt- und Verbraucherschutz weiterhin nicht gerecht wird, sind nationale Vorsorgemaßnahmen, wie sie beispielsweise in Frankreich bereits eingeführt wurden, notwendig.

Danach ging‘s gleich weiter zur nächsten Podiumsdiskussion: Bei der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. stellte ich die grüne Position zu Produktverantwortung und Recyclingzielen vor und fand viel Unterstützung für meine Einschätzung, dass das geplante „Verpackungsgesetz“ völlig unzureichend für die Erreichung unserer Ressourcenschutzziele ist.

Am Dienstag reihte sich wie immer eine Sitzung an die nächste: los ging’s um 08:30 mit der AG Umwelt, um 18 Uhr ging die Fraktionssitzung dann zu Ende und ich hatte Feierabend und endlich einmal wieder Gelegenheit, Fußball zu spielen. Diesmal spielte der FC Bundestag gegen die TRILUX Werkself.

Der Mittwoch startete mit schlechten Neuigkeiten, der für mich nicht ganz überraschenden Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Ich denke, wir sollten uns nicht von diesem Schock lähmen lassen, ganz im Gegenteil: jetzt erst recht heißt es für uns Grüne, Alternativen aufzuzeigen und für eine offene und solidarische Gesellschaft einzustehen. Allerdings, eins macht mir große Sorgen: die US-Wahl hat gezeigt, dass man mit offensichtlichen Lügen und platter Demagogie Wahlen gewinnen kann. Wenn das Schule macht, ist das eine echte Bedrohung unserer Demokratie.

Eine weitere Hiobsbotschaft am Mittwoch: SPD-Chef Gabriel stoppt den Klimaschutzplan und lässt seine eigene Parteikollegin Hendricks damit im Regen stehen. Deutschland wird damit vom Klimavorreiter zum Klimaversager: Wer sich dem Kohleausstieg verweigert, der hätte das Pariser Klimaabkommen nicht unterzeichnen dürfen. Am Donnerstag lehnten wir den schwachen Antrag der Regierungskoalition zu Marrakesch deshalb auch im Plenum ab. Unser deutlich konkreterer grüner Klimaschutzantrag fand leider keine Mehrheit.

Zu einem seltenen Schauspiel kam es am Mittwochnachmittag im Plenum: da die Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung um die Forschung an Demenzkranken so unübersichtlich waren, kam es zum Hammelsprung. Alle Abgeordneten mussten den Plenarsaal verlassen und durch die „Ja-“, „Nein-„ oder „Enthaltungs“-Tür wieder reinkommen.

Am Mittwochabend traf ich mich noch mit einer tunesischen Delegation von Umweltpolitiker*innen, die auf Einladung der Böll-Stiftung in Deutschland war.

Beim Mittagessen am Donnerstag zog ich mit Vertreterinnen und Vertretern des NABU eine umweltpolitische Jahresbilanz und tauschte mich über die Herausforderungen im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 aus. Direkt danach hatte ich bei einem Kaffee Gelegenheit, die neue Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen, Fr. Prof. Dr. Claudia Hornfeld, kennenzulernen.

Die Plenarsitzung am Donnerstag war eine langanhaltende Dokumentation der Zerstrittenheit und Lähmung der Regierungskoalition. In mindestens drei Debatten, denen ich beiwohnte (zum Verbot von grüner Gentechnik, zur Abschaffung des Verbots der Familienzusammenführung für Geflüchtete mit „subsidiärem Schutz“ und zur Verlängerung der Brennelementesteuer) gaben die Redner*innen der SPD unumwunden zu, dass wir GRÜNE und LINKE mit unseren Anträgen Recht hätten, sie aber an den Koalitionsvertrag gebunden wären. Traurig, denn hier geht es um Themen, die viele Menschen bewegen und für einige existentiell sind.

Gerade bei der Frage des Familiennachzugs für Syrer*innen geben sogar fast alle Verwaltungsgerichte in Deutschland den Klagenden, die ihren Flüchtlingsstatus anerkannt sehen wollen, um ihre Liebsten bei sich haben zu können, Recht. Trotzdem beharrt die CDU/CSU auf diesem inhumanen und unchristlichen Instrument der Integrationsverhinderung. Auch meine Wahlkreiskollegin aus der CDU machte sich in der Debatte zur Fürsprecherin dieser Ausgrenzungspolitik. Ich wollte sie dazu fragen, warum ihre Partei an einer gesetzlichen Regelung festhalte, die nicht gerichtsfest sei, aber sie ließ meine Zwischenfrage leider nicht zu.

Beim Auslaufen der Brennelementesteuer zum Jahresende 2016 gab es ein ähnliches Bild. Jede und jeder weiß, dass die weitere Nutzung der Atomenergie weiterhin mit enormen Kosten für die Gesellschaft verbunden ist, die auch mit dem Verhandlungsergebnis der Kommission, in der auch Jürgen Trittin mitgewirkt hat, um wenigstens das Geld der bisher getätigten steuerlichen Rückstellungen der Atomkonzerne für die Steuerzahler*innen zu sichern, keineswegs abgegolten sind. Trotzdem will die CDU/CSU die Konzerne jetzt von der Steuer befreien. Abenteuerlich, dass das Argument, das dafür in der Debatte vorgebracht wurde, eigentlich nur darin bestand, dass es eben so im Koalitionsvertrag stünde…

Am Freitag gab es dann noch die Schlussabstimmung über die Änderungen im Arzneimittelgesetz mit der Mehrheitsentscheidung, den Patient*innenschutz aufzuweichen. Dann mussten mein Team und ich meinen Praktikanten Max verabschieden (alles Gute im weiteren Studium und vielen Dank für Deinen Einsatz in unserem Team!), dann ging es zur Bundesdelegiertenkonferenz 2016 nach Münster.