Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 13. – 17.02.2017

Der Montag startete wie gewohnt mit der Bürorunde in meinem Berliner Team. Zuerst berichtete ich von den Momenten der Bundesversammlung, die mich am meisten beeindruckt haben. Das persönliche Zusammentreffen mit Bundestrainer Jogi Löw, der von den Baden-Württemberger Grünen nach Berlin entsendet wurde, war natürlich nett. Mein Höhepunkt war aber die Rede von Norbert Lammert. Sie war ein mitreißendes Plädoyer dafür, Haltung zu zeigen und sich gegen Abschottung und für Weltoffenheit einzusetzen. Dafür gab es stehenden Applaus fast aller Wahlmänner und -frauen – und versteinerte Mienen bei der AfD.

Am Montagnachmittag stand unser grünes Fachgespräch zur Senkung der Stickoxidbelastung in Städten auf der Tagesordnung. Um zukünftig wirklich gesunde Luft zum Atmen zu haben und gleichzeitig auch die Pariser Klimaziele zu erreichen, braucht es eine umfassende Verkehrswende – da waren sich alle acht Expert*innen – vom Deutschen Industrie- und Handelstag bis zum Verkehrsclub Deutschland – einig.

Konkrete Zahlen aus der Praxis des Stuttgarter Verkehrsministeriums und des Düsseldorfer Umweltamtes machten aber deutlich, dass es auch Möglichkeiten gibt, kurzfristig die Luftsituation in unseren Städten so zu verbessern, das zumindest die EU-Normen für Feinstäube und Stickoxide eingehalten werden können. Hierzu muss zuerst bei den Hauptverursachern der Belastung, den älteren Diesel-Fahrzeugen bis Euro5, angesetzt werden. Für die Experten und Praktiker ist das wirksamste Instrument hierzu die vielgeschmähte “Blaue Plakette“. Mit ihr würden die größten Dreckschleudern aus den  Innenstädten ausgesperrt. Daneben müssen natürlich Rad- und öffentlicher Nahverkehr massiv gefördert werden.

Am Dienstagvormittag bekämpfte ich zunächst meine Grippeattacke im Bett. Mittags stattete ich dann der Landesvertretung Niedersachens einen Besuch ab, um mich auf einer Veranstaltung des Grünlandzentrums Niedersachsen/Bremen über ein neues Projekt zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Weideland auszutauschen.

Nach der diesmal etwas emotionaleren Fraktionssitzung, in der es u.a. auch darum ging, wie wir als Fraktion und mit unserer Partei strategisch und vor allem inhaltlich mit dem „Schulzeffekt“, der ja zumindest endlich wieder die Möglichkeit einer politischen Mehrheit jenseits von Angela Merkel eröffnet, bis zur Wahl umgehen wollen. Den Herausforderungen eines möglichen echten Politikwechsels müssen wir uns m.E. konstruktiv stellen.

Abends nahm ich noch an einer Podiumsdiskussion zum neuen Verpackungsgesetz der Projektgesellschaft Zentrale Wertstoffstelle teil. Mich hat das dort vorgestellte Konzept zur Einrichtung einer weitestgehend von Handel und Produzenten dominierten „Zentralen Stelle“ zur Kontrolle der Dualen Systeme weiterhin nicht überzeugt. So kämpfen wir Grüne in Bund und Ländern weiter mit aller Kraft für ein echtes Wertstoffgesetz.

Der Mittwochmorgen startete mit dem Petitionsausschuss. Danach ging‘s zur Sitzung des Umweltausschusses.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nachmittags nahm ich an der Rote-Hand-Aktion der Kinderkommission des Deutschen Bundestags teil. Mit einem roten Handabdruck setzten zahlreiche Abgeordnete ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern in Kriegen. Die gesammelten Handabdrücke werden der UN-Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui, als Signal des Deutschen Bundestages gegen den Einsatz von Kindersoldaten gesendet.

Danach nahm ich mir die Zeit für ein Gespräch mit einer Praktikantin aus unserer Region, die gerade in der Bundestagsverwaltung ein Schulpraktikum absolviert und in diesem Zusammenhang ein Interview mit mir führen wollte.

Zusammen mit Claudia Roth und Uwe Kekeritz tauschte ich mich am frühen Abend mit Vertreter*innen der NGO-Szene aus dem Bereich Entwicklungszusammenarbeit aus.  Es war sehr spannend, mit den Expert*innen ihre Forderungen an die Politik und die Herausforderungen der Entwicklungspolitik der Zukunft zu diskutieren.

Den Abend füllte dann ein kurzer Abstecher zum Neujahrsempfang der EWE und ein Abendessen mit den Teilnehmenden des Grünland-Seminars, die ich am Vortag bereits kennengelernt hatte.

Am Donnerstagmorgen nahm ich an einem Arbeitsfrühstück mit den Vertreter*innen der Ostafrika-Abteilung von Human-Rights-Watch teil. Thema des Gesprächs war die politische Entwicklung und die Menschenrechtssituation in Äthiopien, Kenia und Sudan. Insbesondere die Nachrichten aus Äthiopien klangen sehr besorgniserregend. Hier geht die Regierung sehr rigoros gegen jegliche Opposition vor und Menschenrechtsverteidiger*innen aus dem Ausland bekommen in der Regel nicht mal ein Visum, um sich vor Ort einen Einblick zu verschaffen. Gleichzeitig ist dieses Land aber ein Schlüsselland in der gegenwärtigen europäischen Politik der Abschottung der Flüchtlingsrouten. Keine beruhigende Vorstellung.

Im Plenum stand dann der Bund-Länder-Finanzausgleich auf der Tagesordnung. Der bisher von den Ministerpräsident*innen der Länder mit Frau Merkel ausgehandelte Plan der Neuregelung des Länder-Finanzausgleichs lässt leider die Idee der Solidarität zwischen reichen und armen Bundesländern völlig vermissen.

Anschließend hatten wir mit Vertretern der Wasserwirtschaft im BdEW  ein interessantes Gespräch zur anstehenden Novelle der Düngegesetzgebung. Auch wenn das jetzt zu beschließende Gesetz einen ersten Schritt in Richtung Gewässerschutz gegen Überdüngung beschreibt, wird das nach unserer gemeinsamen Auffassung nicht reichen, um unser Grundwasser und unsere Oberflächengewässer vor zu viel Nitrat und Phosphat zu schützen. Hier wird in den nächsten Jahren noch weiter nachgebessert werden müssen – wenn die EU überhaupt bereit sein wird, die jetzt vorgeschlagene Lösung zu akzeptieren.

Auch zur anstehenden Novelle des Baugesetzbuches hatten wir dann noch ein Berichterstattergespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold. Knackpunkte in dem Gesetzesvorhaben, das wir als Grüne grundsätzlich ja begrüßen, sind im Moment die Frage des Lärmschutzes in den neu geplanten „Urbanen Gebieten“, sowie eine befristete Möglichkeit, im Außenbereich noch mehr „grüne Wiese“ im beschleunigten Verfahren zu bebauen, was wir klar ablehnen. Die im bisherigen Gesetzesentwurf gefundene Lösung zur Schaffung von Rechtssicherheit für Kommunen bezüglich der Zulässigkeit von Regelungen für Ferienwohnungen in Wohngebieten gehen aus unserer Sicht dagegen in die richtige Richtung.

Am frühen Donnerstagabend stand dann tatsächlich das immer wieder verschobene Düngegesetz auf der Tagesordnung des Plenums. Mit den Stimmen der Koalition wurde es verabschiedet. Wir Grüne haben dagegen gestimmt. Denn statt die Gülleströme ordentlich zu erfassen, sieht der Vorschlag der Koalition eine ordentliche Bilanzierung bisher nur für wenige Riesenbetriebe vor. Damit werden in Deutschland – trotz akuter Gefährdung des Grundwassers – ein Großteil der Betriebe weiterhin und noch viel zu lange von einer akkuraten Bilanzierung befreit. Was eigentlich nötig wäre, um unser Wasser zu schützen, haben wir in unserem Grünen Entschließungsantrag zum Gesetz formuliert.

Anschließend standen dann im Plenum noch einige interessante Themen auf der Tagesordnung – so unser grüner „Aktionsplan Faire Wärme starten“ und eine Debatte zur Fluchtursachenbekämpfung.

Am Freitagmorgen hat mich eine Doktorandin interviewt, die ihre Doktorarbeit zum Thema Religionsverständnis von Abgeordneten schreibt. Interessante Fragen, die sie sich dazu ausgedacht hat.

Im Plenum wurde am Vormittag über unseren Grünen Antrag zum Thema „Managergehälter deckeln“ diskutiert. Heute verdient ein Vorstand eines Dax-Unternehmens im Durchschnitt in einem Jahr so viel wie seine Beschäftigten in 57 Jahren. Dieses Missverhältnis ist nicht gerechtfertigt. Mit freiwilligen Empfehlungen ist es nicht gelungen, überhöhte Managerbezüge wirksam zu begrenzen. Das belegen die Skandale um Millionenabfindungen bei Volkswagen sehr prominent. Der Gesetzgeber muss deshalb handeln und ein klares Stoppsignal setzen.

Die Zugfahrt am Freitagnachmittag zurück nach Oldenburg nutzte ich zur Vorbereitung einer interessanten Veranstaltung des „Linken Forums Oldenburg“ zu den gesellschaftlichen und politischen Perspektiven linker Politik in diesen Zeiten und um meine Rede für die Landesdelegiertenkonferenz in Hannover am Samstag zu konzipieren. Hier wurde die Grüne Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt, für die ich mich natürlich auch wieder beworben hatte. Ich habe mich sehr gefreut, mit großer Mehrheit auf den achten Listenplatz gewählt worden zu sein.