Peters Parlamentsgezwitscher

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 24. – 28.04.2017

Der diesjährige deutsche Erdüberlastungstag fiel auf den Beginn dieser Sitzungswoche: Wir Deutschen haben schon jetzt im April die Menge an natürlichen Rohstoffen verbraucht, die uns eigentlich in diesem Jahr zur Verfügung stünde. Wenn alle Menschen auf der Erde so leben würden wie wir in Deutschland, bräuchten wir die Erde 3,2 Mal.

Der Montagmorgen begann mit einem Treffen mit Ratsmitgliedern aus meiner Heimatstadt Westerstede. Weiter ging’s mit der obligatorischen Bürobesprechung mit meinem Berliner Team. Ausnahmsweise für eine Sitzungswoche setzte ich mich nachmittags in den Zug nach Oldenburg, denn es stand eine Sitzung des Energieversorgers EWE an, an der ich letztmalig als Grüner Kommunalvertreter im Aufsichtsrat teilnahm.

Meine Mitarbeiter vertraten mich deshalb am Dienstag in den Sitzungen der Fraktionsgremien und AGs zur Vorbereitung der Ausschüsse.

Anlässlich des Tags gegen den Lärm forderte ich die Bundesregierung auf, endlich ein Konzept vorzulegen, wie der ausufernde Lastwagenverkehr begrenzt werden kann. Denn die Hälfte der Deutschen fühlt sich durch Straßenlärm belästigt. Zeit, etwas zu tun!

Am Mittwochmorgen war ich dann wieder in Berlin am Start für meine Ausschüsse Petitionen und Umwelt. Begleitet wurde ich dabei von Hamed Omumi aus Oldenburg, der mit den Deutschen Wirtschaftsjunioren den Bundestag besuchte. Die Wirtschaftsjunioren sind ein Verband, in dem sich junge Unternehmer und Führungskräfte bis 40 Jahren zusammengeschlossen haben.

Mittags hörte ich mir bei der Regierungsbefragung die entwicklungspolitische Bilanz des Ministers für Entwicklungszusammenarbeit, Gerd Müller, an. Ärgerlich, dass wir Abgeordneten den Bericht nicht im Voraus erhalten haben, um konkret nachhaken zu können. Ich wollte von Müller wissen, was er beim Thema Fairer Handel erreicht hat. Wie von Müller gewohnt, beschrieb er die missliche Lage, in denen sich etwa Kaffeebauern in Afrika befinden, richtig, und sagte gute und starke Sätze wie „Freier Handel führt zur Ausbeutung von Mensch und Natur.“ Meine Frage nach konkreten Erfolgen dieser Bundesregierung für faire soziale und ökologische Leitplanken im Welthandel z.B. im Rahmen der WTO blieb dabei aber leider unbeantwortet. Hier zeigt sich wieder einmal die mangelnde Kohärenz in der Politik der Bundesregierung: Wenn allen anderen Ressorts der faire Handel egal ist und stattdessen der Freihandel mit CETA oder TTIP vorangetrieben wird, bleibt die Rhetorik des Entwicklungsministeriums wirkungslos. Dass nicht einmal deren Politik immer kohärent ist, zeigen zum Beispiel die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika, die stärker entwicklungsförderlich hätten ausgestaltet werden müssen.

Meine Fragen und Müllers Antworten könnt ihr euch in diesem Video anschauen (ab Min 12:32 und 33:30):

Abends folgte ich der Einladung von Umweltministerin Barbara Hendricks an die Mitglieder des Umweltausschusses. Gemeinsam besuchten wir das wirklich lohnende „Kindl-Zentrum für zeitgenössische Kunst“ in Berlin Neukölln, besichtigten die aktuelle Ausstellung und aßen gemeinsam zu Abend.

Am Donnerstagmorgen nahm ich am parlamentarischen Frühstück meines Grünen Kollegen Oliver Krischer zum Thema „Die Energiewende als europäisches Projekt“ teil. Vorgestellt wurde eine Studie des Ecologic Institut, die Handlungsoptionen erörtert, wie eine europäische Energiewende umgesetzt werden kann.

Im Plenum des Bundestags stand dann die Regierungserklärung zum Sondertreffen des europäischen Rats auf der Tagesordnung. Danach hatte ich endlich einmal wieder Zeit, mich um die Petitionen zu kümmern, die Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss gerichtet haben.

Da gerade bekannt wurde, dass die Bundesregierung unabhängige Abgastests für die Autoindustrie in Brüssel blockiert, meldeten wir eine Aktuelle Stunde an. Es macht mich nach wie vor fassungslos, dass Herr Dobrindt und die Bundesregierung den Diesel-Skandal einfach aussitzen.

Nachmittags hatte ich in meinem Büro noch Besuch von Chiara, einer Praktikantin aus der Bundestagsverwaltung, die sich für Umweltpolitik interessiert.

Am späten Abend um 22 Uhr hielt ich eine Rede zum Umweltrechtsbehelfsgesetz. Bei diesem sperrigen Begriff geht es um den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Der Europäische Gerichtshof hat die Bundesregierung wegen Verstoßes gegen das Völkerrecht gerügt, weil hierzulande Umweltverbände nur eingeschränkt gegen Fehlentscheidungen von Behörden klagen können. Der von der Bundesregierung nun gegen unser Votum angenommene Gesetzentwurf wird nicht ausreichen, um der Aarhus-Konvention zu genügen. Ich frage mich, was Gesetze zum Umweltschutz nützen, wenn Union und SPD dafür sorgen, dass Verstöße gegen sie nicht vor Gericht korrigiert werden können?

Hier könnt ihr euch meine Rede ansehen (ab Min 22:10):

Danach wurde im Plenum über Bundesfernstraßen und Radschnellwege debattiert. Immerhin sorgt die Bundesregierung endlich für einen ersten Einstieg in die Förderung von Radschnellwegen. Gleichzeitig aber nutzt sie dieses Gesetz, um elementare Rechte von Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern massiv zu beschneiden, sich gerichtlich  gegen unsinnige Straßenbauprojekte zur Wehr zu setzen. Machtpolitik at its worst!

Am Freitagmorgen veranstalteten wir eine kleine öffentliche Protestaktion gegen den Export von Brennelementen in Schrott-AKWs. Obwohl sie ständig lautstark gegen den Betrieb der Schrottreaktoren im belgischen Tihange und Doel wettern, winken Union und SPD beharrlich jeden Brennelemente-Export aus deutschen Brennelementen-Fabriken dorthin durch. Gerade in der Zeit des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen scheint ihnen das zumindest so peinlich zu sein, dass sie eine Abstimmung im Bundestag über unseren Antrag heute über die Geschäftsordnung verhindert haben. Monatliche Störfälle und tausende Risse im Reaktordruckbehälter in den belgischen AKW Tihange und Doel werden dadurch nicht weniger, die Sicherheit der Menschen, auch in den deutschen Grenzregionen, nicht höher.

Grenzregionen vor Atomrisiken schützen – Export von Brennelementen stoppen!

Zum Mittagessen traf ich mich mit Jo Grimm vom Clean Ocean Project, einem Verein, der gegen die Vermüllung der Weltmeere kämpft und von Surfern in Fuerteventura gegründet wurde. Aktuell haben sie mit dem Clean Coffee Project vor allem die Müllberge im Blick, die durch den Genuss von Kaffee aus Coffee-to-go-Bechern oder Kaffeekapseln entstehen. Ein tolles Engagement, finde ich!