Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ein schlechter Aprilscherz

Veröffentlicht am 10. April 2014 von

Schwarz-rot deckelt die Energiewende

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur EEG-Novellierung beschlossen. Das Ergebnis wirkt wie ein schlechter Scherz – eine Reform gegen Energiewende und Klimaschutz und zu Lasten von Verbraucher_innen und Mittelstand.

Die Verbraucher_innen werden nun voraussichtlich mit satten sieben Milliarden Euro anstatt mit fünf Milliarden zugunsten der Industrie belastet, weil Sigmar Gabriel statt die Ausnahmen bei der EEG-Vergütung zu kürzen 65 Branchen Vergünstigungen in Aussicht stellt, also sogar zusätzlichen Unternehmen Zugang zu verbilligtem Strom ermöglichen will. Das heißt konkret: Trotz gegenteiliger Beteuerungen wird die privilegierte Industriestrommenge steigen.

Dabei hat der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel doch in Kontinuität zu Altmaiers Strompreisbremsenmärchen versprochen, dass diese grundlegende EEG-Reform die Kosten senken soll. Verstärkend hinzu kommt dann auch noch die Benachteiligung von Eigenstrom aus sauberen Energien. Während selbst verbrauchter Strom aus Photovoltaik und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung mit demnächst mit Umlagen belastet werden soll, bleibt der Eigenverbrauch von klimaschädlichen Kohlekraftwerken inklusive der Braunkohletagebaue weiterhin freigestellt.

Dadurch und durch die planwirtschaftlichen Ausbaudeckel für PV-, Wind- und Biomassestrom werden die preiswertesten und klimafreundlichsten Stromquellen zugunsten der zentralistisch organisierten konventionellen Kohlewirtschaft ausgebremst.

Dadurch wird der Klimaschutz geschwächt, die Bürger_innen zum Nutzen von Industrie und Stromkonzernen zur Kasse gebeten und weitere Menschen im Nordwesten werden völlig sinnlos ihren Arbeitsplatz verlieren – so wie es in der Solarwirtschaft schon seit 2 Jahren massenhaft in Produktion und Handwerk passiert. Gerade in unserer Vorzeigeregion Erneuerbarer Energien wird dies deutliche Spuren hinterlassen – auch in der Forschung.

Und auch die Zukunft der Bürgerenergie ist massiv bedroht. Die Bundesregierung hält am Plan fest, 2017 die Vergütungshöhe für Ökostrom durch Ausschreibungen festzulegen. Energie-Genossenschaften und BürgerInnen blieben dann außen vor. Nun muss im parlamentarischen Prozess und möglicherweise abschließend im Bundesrat über die Länder versucht werden, dieses noch abzuwenden. Klimaschutz und Bürgerenergie sind für Schwarz-Rot offenbar Fremdworte.

Grüne Bewertung EEG-Kabinettsentwurf (109,3 KiB)