Schlagwort: EU-Türkei Deal

Resolution zur besorgniserregenden Entwicklung in der Türkei

Auf Initiative des European Grassroots Antiracist Movements (EGAM) habe ich gemeinsam mit vielen weiteren Parlamentarier*innen und anderen Menschenrechtler*innen folgende Resolution bezüglich der besorgniserregenden Entwicklung in der Türkei unter dem Titel „For democracy and the Rule of Law, against totalitarianism in

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Armenien-Resolution: Wir lassen uns nicht vorschreiben, was wir beschließen

Trotz massiver Kritik und versuchter Einflussnahme auf die Bundestagsabgeordneten hat der Bundestag am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Armenien-Resolution verabschiedet. Darin wird die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten

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EU-Türkei Deal

Nun hat sich die EU mit der Türkei formal auf eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Ein guter Tag für Europa? Ein guter Tag für die Menschen auf der Flucht? Nein! Ganz eindeutig, nein, auch wenn auch ich ja

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