Schlagwort: Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus

Peters Parlamentsgezwitscher

Parlamentswoche, 09.11.-13.11.2015 Hin und wieder ergeben sich interessante Synergien zwischen „meinen“ beiden Ausschüssen, in denen ich mit Vollsitz meine Fraktion vertrete: dem Umwelt- und dem Petitionsausschuss. So wurde am Mittwoch in der morgendlichen Petitionsausschusssitzung die Eingabe eines engagierten Bürgers zum

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