Schlagwort: Klimapolitik

Energiewende auf Abstellgleis

Angesichts der geplatzten Verhandlungen zum Klimaschutzplan 2050 bin ich echt verärgert: Wer sich dem Kohleausstieg verweigert, der hätte das Pariser Klimaabkommen nicht unterzeichnen dürfen. Mit der erneuten Blockade des Klimaschutzplans schiebt die Bundesregierung die Energiewende endgültig auf das Abstellgleis. CDU/CSU

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Willst du mit mir gehen/fahren?

Die Menschen, die Zivilgesellschaft, sprich viele Bürger_innen sind der Politik weit voraus. Aktuell ist das in der Flüchtlingsfrage allerorten zu sehen, wie den Flüchtenden eben kurzerhand geholfen wird und sie andererseits in die Mühlen der deutschen Bürokratie geraten. Bei jungen

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Parlamentarische Initiativen und Anträge 2015, 2. Quartal

Eigene Initiativen 30.06.2015 Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Projekten in Öffentlich-Privater-Partnerschaft – Drucksache 18/5182 –  (PDF | 165,2 KB) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian

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