Angesichts der geplatzten Verhandlungen zum Klimaschutzplan 2050 bin ich echt verärgert: Wer sich dem Kohleausstieg verweigert, der hätte das Pariser Klimaabkommen nicht unterzeichnen dürfen. Mit der erneuten Blockade des Klimaschutzplans schiebt die Bundesregierung die Energiewende endgültig auf das Abstellgleis. CDU/CSU…
Nach diversen Nachfragen und Kritiken unserer Bundestagsfraktion zur Vereinbarkeit des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan mit den internationalen und Nationalen Zielen der Bundesregierung zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, auf die Umweltministerin Barbara Hendricks immer nur wieder wiederholen konnte, dass sie noch mit Minister…
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Parlamentarische Initiativen und Anträge 2016, 2. Quartal
Eigene Initiativen 30.06.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8792 – (PDF) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache…
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Die fossile Lobby hat wieder ganze Arbeit geleistet und die GroKo davon überzeugt Erneuerbare Energien zu begrenzen, insbesondere soll in dieser Novelle die kostengünstige Windenergie abgewürgt werden. Aber die Lobby-Bemühungen von RWE, E.ON und Co. brauchen auch immer einen Abnehmer.…
Bis spät in die Nacht berieten gestern die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, wie das erfolgreiche Erneuerbare Energien-Gesetz wieder einmal geändert werden soll („EEG-Novelle“). Mit ihren bisherigen Plänen verrät die Bundesregierung den Klimaschutz und ihre eigenen Zusagen von Paris. Die schwarz-roten…
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Kuppelgicker-Film "Applaus für Felix" angucken.
