Schlagwort: Mautpläne

PKW-Maut durch Große Koalition beschlossen

CDU/CSU und SPD haben erneut die PKW-Maut beschlossen. Bereits im Jahr 2015 scheiterte das Gesetz aufgrund schwerwiegender rechtlicher Mängel. Nach Ansicht vieler Expert*innen sind diese Zweifel weiter nicht ausgeräumt. Die CSU-Maut ist ein in Gesetz gegossener anti-europäischer Populismus. Das schlimmste

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