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Schlagwort: NSA-Skandel

Schutz der Freiheitsrechte im Netz – was tun?

Veröffentlicht am von Jörg Thom — Keine Kommentare ↓

Gute Frage, nächste Frage. Ich persönlich gehe mit meinen privaten Daten sehr sorgsam um. Doch wie verhalte ich mich virtuell als MdB mit meinen Aufenthalten im Netz? Darüber sind wir in der grünen Bundestagsfraktion immer öfter im Gespräch. Am 20.11.2013…

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Meine Freiheit ist unanzapfbar

Veröffentlicht am von Peter Meiwald — Keine Kommentare ↓

Volker Beck in Oldenburg zu Datenschutz, Sicherheit und Freiheit „Es geht nicht an, dass unter dem Vorwand des Schutzes unserer Sicherheit ohne konkreten Verdacht alle Bürgerinnen und Bürger elektronisch überwacht werden.“ so Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Bundestagsfraktion und…

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…und die Kanzlerin schweigt – wer sonst trägt die Verantwortung?

Veröffentlicht am von Peter Meiwald — Keine Kommentare ↓

Tag für Tag bekommen wir von Edward Snowdon oder unseren Medien neue Details zur Totalüberwachung unserer Privatsphäre durch die Geheimdienste der USA, Frankreichs und Großbritaniens. Dies sind im allgemeinen Politikverständnis unserer Gesellschaft „befreundete“, rechtsstaatlich verfasste Staaten. Was müssen wir angesichts…

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