Umweltprogramm 2030 von Ministerin Hendricks ist vor allem weiteres Ankündigungspaket

Heute hat Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Berlin ihr „Integriertes Umweltprogramm 2030“ vorgestellt, nachdem das Umweltministerium im Vorfeld bereits einzelne Ideen der Presse bekannt gegeben hat.

Ressourcenverschwendung auch mittels Herstellung von Transparenz stoppen | © Sabine-Susann Singler / pixelio.de

Es fällt auf, dass die Umweltministerin derzeit  geradezu vor Ideen strotzt – die sie am Ende des Tages in der Großen Koalition nicht durchsetzen kann. Das vorgelegte Umweltprogramm wird so, so wichtig viele genannte Maßnahmen  auch wären, zu einem weiteren Ankündigungspaket. So wie vorher bereits das Wertstoffgesetz, das zu einem Verpackungsgesetz ohne jegliche umweltpolitische Wirkung eingedampft wurde. Oder auch der Klimaschutzplan, dem durch die Kabinettskollegen Gabriel, Dobrindt und Schmidt der Klimaschutz entzogen wurde. Das ist kein Regierungshandeln –  Frau Hendricks macht Opposition in der eigenen Regierung.

Dabei ist es ja richtig: Preise müssen die soziale und ökologische Wahrheit sagen. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen mehr Transparenz beim Einkauf, gerade bei ressourcenverschwendenden und klimaschädlichen Produkten. Wir fordern schon länger mehr Transparenz beim Fleisch- und Milchkauf, damit Produkte aus industrieller Massentierhaltung erkennbar sind.

Was wir allerdings nicht brauchen sind noch mehr nichtssagende verwirrende Labels, die ihren Zweck nicht erfüllen, und damit gute Siegel schwächen. Das Umweltministerium muss tatsächlich für Klarheit und Koordinierung sorgen, wenn es um nachhaltigen umweltfreundlichen Konsum für die Verbraucherinnen und Verbraucher geht. Bisher deutet nichts darauf hin, dass sich die Ministerin dieses Mal gegen die Handelsverbänden und ihre Widersacher in der Regierung wird durchsetzen können.