Die Privatisierung des Gesundheitswesens ODER die Bürgerversicherung
In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gilt das Solidarprinzip: Jeder hat den gleichen Zugang zur medizinischen Versorgung unabhängig von Einkommen, Alter, Geschlecht und Vorerkrankung. Tatsächlich erleben wir eine Zweiklassenmedizin. Immer mehr Leistungen werden aus dem Leistungskatalog der GKV ausgegliedert und müssen zusätzlich bezahlt oder versichert werden. Die Ärztekammer hat sich auf dem Ärztetag 2013 für eine weitere Privatisierung – für die Gesundheitsprämie – ausgesprochen und im Wahlkampf gegen die Bürgerversicherung, d.h. gegen die Stärkung der Solidarität mobilisiert. Damit hat sie gesundheitspolitisch den Weg nach rechts eingeschlagen. Das soll nicht unwidersprochen bleiben.
Wie ist es um die Solidarität bestellt: Was sind die Merkmale der Bürgerversicherung? Warum blieb es in den Koalitionsverhandlungen so merkwürdig still um sie?
Diese und andere Fragen wollen wir mit Vertretern der Parteien, die für die Bürgerversicherung eintreten, diskutieren:
Peter Meiwald (MdB), Bündnis 90/Die GRÜNEN
Dennis Rohde (MdB), SPD
Jonas Höpken (Ratsmitglied), Die Linke