Wertstoffgesetz jetzt vorlegen!

Heute Abend debattieren wir unseren Grünen Antrag für ein ökologisches Wertstoffgesetz im Bundestag.

Wer in Zukunft Dinge und Verpackungen auf den Markt bringt, die viele Ressourcen verbrauchen und schlecht zu recyclen sind, soll dafür auch mehr bezahlen als andere, die sich auf das Prinzip der Kreislaufwirtschaft einlassen. Wir nennen das „ökologische Ressourcenabgabe“.

Drei CDU-geführte Regierungen verschleppen das Vorhaben Wertstoffgesetz seit Jahren – zu Lasten von Umwelt und Verbraucherinnen und Verbrauchern. Große Mengen kostbarer Wertstoffe werden deshalb verbrannt, obwohl viel mehr Recycling möglich wäre.

Wir wollen ein System, das besser für die Umwelt ist, und die Verantwortung für allen Hausmüll in eine – die kommunale – Hand legt. Duale Systeme sind kein schützenswertes Kulturgut.

Statt wie seit mehr als einem Jahr immer wieder angekündigt ein Wertstoffgesetz vorzulegen, will die Regierung jetzt in Elmau die Frage des Plastikmülls mit einer Forschungsinitiative zur Rückholung des Mülls aus dem Meer medienwirksam abfrühstücken. Das tut niemandem weh und klingt hübsch. Wir dagegen wollen substantiell etwas bei Produktdesign und Recyclingquoten ändern.

Hier unsere Vorschläge für ein Wertstoffgesetz

Zur Pressemitteilung „Bundesregierung ignoriert Zukunftsthema“