Sommaruga Fabio / pixelio.de
Ich bleibe am Ball und habe gemeinsam mit meiner Kollegin Britta Haßelmann, unserer Parlamentarischen Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik, einen Grünen Antrag „Wertstoffgesetz jetzt vorlegen“ in den Bundestag eingebracht.
Hintergrund: Das für eine effizientere Ressourcenpolitik dringend benötigte Wertstoffgesetz wird von der Regierung immer wieder verschoben, weil sich Umweltministerium und die Koalitionsfraktionen nicht einigen können. Höhere Recyclingquoten – das ist auch fachlich unumstritten – sind aber technisch seit langem möglich und dringend nötig, damit endlich nicht mehr so viele wertvolle Abfälle aus den Haushalten verbrannt werden. Das Recycling ist leider – auch wegen zu großer Müllverbrennungskapazitäten – oft teurer, aber ökologisch sinnvoller. Daher müssen die gesetzlichen Vorgaben, wie viel und wie gut recycelt wird, endlich an den Stand der (Recycling-)Technik angepasst werden. Wertstoffe wie Plastik und Metall aus unseren Abfällen müssen zurückgewonnen und verwertet werden. Das schreibt im übrigen auch die „europäische Abfallhierarchie“ vor.
Das Umweltministerium legt keinen Entwurf vor, weil sich die Regierung streitet: Wer soll die Verantwortung für die Sammlung unseres Mülls mitsamt der darin enthaltenen Wertstoffe erhalten? Für den Restmüll sind bisher die Kommunen zuständig, private Entsorger sammeln derzeit den „Gelben Sack“. Das ist nicht effizient. Wir Grüne wollen, dass die Kommunen alle Abfälle sammeln: Restmüll und Wertstoffe. Denn wenn etwas schief läuft, an wen wenden sich die Menschen? An ihre Stadt oder Gemeinde, das ist völlig klar. Ob die Kommune das Sammeln der Abfälle dann selber erledigt, oder den Auftrag dazu ausschreibt, das soll ihr selber überlassen sein.
Kuppelgicker-Film "Applaus für Felix" angucken.
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