Zeit für Luftschlösser ist abgelaufen

Die Zeit der Träume ist vorbei, doch diese Erkenntnis scheint bei den Baufetischisten Norddeutschlands noch nicht angekommen zu sein. Alle Welt weiß heute, dass die Steuergelder, die wir in den nächsten 10 Jahren für unsere wertvolle Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung haben, zu ihrem überwiegendsten Teil in den Erhalt unserer Schienen, Straßen und Wasserstraßen fließen müssen, damit deren Funktionsfähigkeit erhalten bleiben kann.

Doch die Beton‐Lobbyisten spielen weiter Wünsch‐Dir‐was‐Monopoly und fordern zusammengefasst wieder einmal fast alles, was an verkehrlichen Großprojekten seit Jahrzehnten durchs Dorf getrieben wird. Die verkehrlich überflüssigen Autobahn‐Neubauten A20, A14, A281 und A39 alleine würden angesichts der zur Verfügung stehenden Gelder bereits für ein Jahrhundertprogramm reichen. Für die für einen zukunftsfähigen Gütertransport dringend nötigen Bestandsausweitungen bei Bahn und Binnenschiff bleibt da schon lange kein Geld mehr übrig. Die Bedarfe und Konzepte hierfür liegen längst auf dem Tisch, doch Prioritätensetzung scheint für die Lobbyisten ein Fremdwort zu sein.

Und dann wird auch noch die selbst vom Bundesverwaltungsgericht massiv in Frage gestellte Elbvertiefung weiter gefordert. Wer in norddeutschen Gesamtzusammenhängen denkt, sollte sich endlich darauf besinnen, dass wir mit sehr viel Steuergeld in Wilhelmshaven einen nationalen Tiefwasserhafen angelegt haben. Weitere, ökologisch und ökonomisch höchst bedenkliche Flussvertiefungen sind deshalb nicht mehr nötig und volkswirtschaftlich betrachtet unsinnig!

Abenteuerlich sind auch die Finanzierungsvorschläge. Selbst der Bundesrechnungshof hält sogenannte Öffentlich‐rechtliche Partnerschaften als Finanzierungsmodell für ungeeignet, weil es in der Regel am Ende deutlich teurer für den Steuerzahler wird. Außerdem droht mit diesen intransparenten Finanz‐Konstruktionen ein heimliches Aushöhlen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse durch neue Schattenhaushalte.

Immerhin, die Bürgerinnen und Bürger an den geplanten Trassen der A33‐Nord bei Osnabrück und der E233 vom Emsland nach Cloppenburg könnten nach Studium des Papieres etwas aufatmen. Von diesen beiden überflüssigen Autobahnprojekten scheinen sich jetzt selbst die großen Straßenbaulobbyisten Norddeutschlands verabschiedet zu haben.