CETA bedroht niedersächsische Kommunen besonders – Anmerkung zum Offenen Brief des SoVD

Der Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, hat sich heute mit einem Offenen Brief an das Land Niedersachsen gewandt. In diesem gibt er seine rechtliche Einschätzung wieder, nach der insbesondere niedersächsische Kommunen bei einer Ratifizierung des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA Gefahr laufen, massiv in Regress genommen zu werden.

Ich danke dem SoVD für seine Einschätzung, und teile im Übrigen diese Sorge. Bisher hat die Bundesregierung auf Anfrage immer behauptet, dass nach einer Ratifizierung von CETA bei einem für ein klagendes Unternehmen erfolgreich beschiedenem Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren am Ende allein immer der Bund (bzw. über das Lastenausgleichsgesetz Bund und Länder) schadensersatzpflichtig haften würde.

In Niedersachsen allerdings besteht eine verfassungsrechtliche Besonderheit, weil das Land nach Art. 57 (7) der Landesverfassung bei einer Kommune finanziell „Rückgriff“ nehmen kann. Mit anderen Worten: die Kommunen werden indirekt in ihrer Entscheidungsfreiheit und in ihrer Subsidiarität beschnitten, weil kanadische Konzerne lokale Ausschreibungsentscheidungen beklagen können, und die in solchen Fällen zu erwartenden Streitwerte und Regressforderungen gerade für kleine oder ärmere Gebietskörperschaften ruinös sein können.

Wenn wir wie jetzt in unseren niedersächsischen Städten und Kommunen über die Zukunft von nötiger Infrastruktur für Bildung, Gesundheit oder Mobilität und die dafür notwendigen Investitionen diskutieren und entscheiden, müssen wir uns im Klaren darüber sein, in welchem rechtlichen Rahmen wir uns – auch zukünftig – bewegen. Die Menschen wollen, dass die lokale Ebene gestärkt wird; vor Ort werden soziale und politische Maßnahmen auch direkt erfahrbar, und vor Ort wissen die Bürger*innen am Besten was ihr Gemeinwesen braucht. Hierfür braucht es auch eine verlässliche kommunale Finanzplanung und -ausstattung. Diese gerät völlig unter die Räder wenn nordamerikanische Konzerne nach intransparenten Regeln und mit Sonderrecht ausgestattet, niedersächsische Kommunen kaputtklagen können.

Bündnis 90/Die Grünen setzten sich weiter in Niedersachsen und anderswo klar dafür ein das CETA verhindert wird – auch, um neben der Daseinsvorsorge hart erkämpfte Umwelt-, Arbeits-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards zu schützen.

Am 17. September 2017 werden wir hierzu mit vielen grünen Freundinnen und Freunden und einem breiten Bündnis in ganz Deutschland auf die Straße gehen. Ich selbst werde bei der Demo in der schönen Hansestadt Hamburg dabei sein!