Die Zukunft der Unterelbe

Der Alltag eines GRÜNEN Bundestagsabgeordneten hat manchmal etwas von Don Quichotte und seinem aussichtlosen Kampf gegen Windmühlen, die sich unablässig im Wind drehen. Dabei lasse ich mich davon aber nicht frustrieren oder gar davon abhalten, in der Öffentlichkeit scheinbar feststehende Gesetzmäßigkeiten in Frage zu stellen. Vor Fukushima setzte die Bundesregierung rein auf Atomkraft. Das ist Geschichte. Der Krieg in Syrien und die Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer ließen unsere Regierung und auch viele Mitbürger_innen jahrelang entspannt nach Italien blicken – in der trügerischen Sicherheit, dass das unsolidarische Dublin-Abkommen die Flüchtlinge schon von unserem reichen Land fernhalten würde. Auch dies gehört der Vergangenheit an. Also sind die Dinge doch häufig nicht so in Stein gemeißelt wie sie scheinen. Weltpolitische Ereignisse bringen Positionen, für die wir GRÜNE oftmals schon lange stehen, dann doch wieder mitten in die Diskussion. Das macht mir Mut, mich weiterhin für GRÜNE Überzeugungen zu engagieren.

Sind vehement dagegen, die Elbe auszubaggern, um sie den Interessen der global agierenden Wirtschaft zu opfern (v.l.n.r.): die GRÜNE MdB Kollegin Valerie Wilms, Eva Viehofff (GRÜNE Kreisvorstand Cuxhaven), ich. Foto Marcel Kolbenstetter.

Aktuelles Beispiel: Der Ausbau der Unterelbe, den die Hamburger Hafenwirtschaft entgegen aller Vernunft seit Jahrzehnten immer wieder und immer tiefer fordert. Der GRÜNE Kreisverband Cuxhaven hatte dankenswerter Weise meine GRÜNE MdB-Kollegin Valerie Wilms und mich dazu eingeladen, die Zukunft der Unterelbe in Cadenberge mit Vertretern von IHK, Bürgerinitiative und ADFC zu diskutieren.

Was maßt sich der am Wachstum ausgerichtete Mensch eigentlich noch alles an? Ursprünglich war die Elbe bei Ebbe mal vier Meter tief. Nach neun Ausbaggerungen sind es heute schon knapp 15 Meter und wenn es nach der Hamburger Hafenwirtschaft geht, sollen es 17 Meter werden – für den Fetisch Wachstum, der so nicht eintreffen wird wie prognostiziert. Würde es uns wirklich besser gehen, wenn statt der jährlich aktuell neun Millionen Container, die im im Hamburger Hafen umgeschlagen werden, zukünftig die Phantasiemenge von 25 Millionen Containern umgeschlagen werden. Was sollte denn da drin sein? Und brauchen wir das wirklich?

Wir sehen doch an dem ökologisch beschämenden Zustand der Ems in Ostfriesland, was diese Form des Wirtschaftens, in der die Natur immer wieder den ökonomischen Wünschen angepasst werden soll, anrichtet. Wollen wir uns mit immer höheren Folgekosten für die permanent nötigen Unterhaltungsbaggerungen auch finanziell immer weiter belasten für ein vages Versprechen von Arbeitsplätzen und „Wachstum“? Seit 1999 kostet die Bürger_innen das Ausbaggern der Elbe bereits eine Milliarde Euro. Dabei gibt es eigens mit dem Jade Weser Port in Wilhelmshaven einen Tiefwasserhafen, der für genau diese und die immer größer werdenden Containerschiffe unlängst mit dem Geld der Steuerzahler_innen erbaut worden ist – übrigens ebenfalls für etwa eine Milliarde Euro. Eine solche Doppelstruktur, die nur den regionalen Egoismen dient, ist der leider unsägliche Effekt eines fehlenden nationalen Hafenkonzeptes in unserer föderalen Bundesrepublik Deutschland.

Dass die Ökologie bei einer weiteren Ausbaggerung noch mehr unter Druck geriete, brauche ich gar nicht weiter auszuführen, das ist klar und alle Gutachten bestätigen das. Auch das touristische Potential der Unterelberegion liegt sicherlich eher in sanftem Natur-, Boots- und Fahrradtourismus und nicht in einer zerstörten Natur, verschwindendem Watt und verlandenden Stränden.

Liebe Vernunft, lass den edlen Junker Don Quijotte seinen Kampf gewinnen! In unser aller Interesse und für eine urenkeltaugliche Zukunft, von der wir alle solidarisch profitieren und nicht nur einige wenige.