TTIP verhindern!

Die katholische Akademie Stapelfeld in Zusammenarbeit mit der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB)  hatte mich eingeladen, an einer Diskussion über das Pro und Contra zum Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade an Investment Partnership) teilzunehmen. Meine Position dazu ist klar, ich bin gegen TTIP (und auch gegen CETA, das bereits weitestgehend ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada), denn „TTIP ist böse“.

TTIP bedroht Europas Demokratie. Davon sind immer Menschen in Deutschland überzeugt. Auf dem Podium stand ich mit meiner Meinung nicht alleine da (v.l.n.r.): MdB Franz-Josef Holzenkamp  (CDU), MdB Gabriele Gronenberg (SPD), Wilfried Wienen (KAB), Bernd Kleyboldt (Moderation), ich (MdB GRÜNE), Klaus Mecking (Vorstand F. Graepel AG), Felix Jahn (IHK)

Unter dem Motto „Brennpunkt Regionalentwicklung“ ging es darum, nicht nur die großen Fragen  der Weltpolitik zu dem Thema zu besprechen, sondern auch die  drohenden Auswirkungen des geheim verhandelten Abkommens auf die Menschen im Südoldenburgischen, die – das zeigte sich schnell in der Diskussion – schon sehr alarmiert zu diesem Thema waren.

Mit TTIP soll ursprünglich der Handel zwischen den USA und Europa erleichtert und Handelshemmnisse abgebaut werden. Eigentlich. Aber das, was jetzt aus den Verhandlungen erkennbar wird, geht in eine ganz andere Richtung. Anstatt Harmonisierungen technischer Normen von Industrieprodukten und den Abbau von Zöllen im Handel zwischen hochindustrialisierten Weltregionen zu regeln, droht durch TTIP und CETA eine massive Übertragung politischer Gestaltungsspielräume von demokratisch gewählten Parlamenten an Lobbyorganisationen weltweit agierender Großkonzerne.

Bei dieser Veranstaltung hat selbst der anwesende IHK-Vertreter eingeräumt, dass ihm kaum Gründe für ein TTIP in dieser Form einfallen. Und die beiden mit mir diskutierenden Kolleg_innen aus dem Bundestag, die die Regierungskoalition vertreten, Gabriele Groneberg von der SPD und Franz-Josef Holzenkamp von der CDU, betonten deutlich mehr ihre Sorgen als mögliche Vorteile eines TTIP für die Region zu sehen. Auch ihrer beider Vorbehalte an TTIP sind ein deutliches Ergebnis des knapp zweijährigen öffentlichen Meinungsbildungsprozesses in der EU ebenso wie in den USA und in Kanada, in dem immer deutlicher die großen Risiken der  für Demokratie, Verbraucherschutz und Umweltstandards, aber auch z.B. für die bäuerliche Landwirtschaft zu Tage treten.

Ich bin der Akademie in Stapelfeld sehr dankbar, dass sie die Idee für diese Veranstaltung hatte und mich dazu eingeladen hat. Deutlich wurde in der Diskussion, dass neben uns Abgeordneten auch der mitdiskutierende KAB-Vertreter, Herr Wienen, viele Argumente hatte, TTIP in der Form abzulehnen. Fairhandel statt Freihandel ist für die Region ebenso wie für unsere Rolle in der globalisierten Welt das Gebot der Stunde – auch als Beitrag zu echter Fluchtursachenbekämpfung.Freihandelsabkommen

Es gibt eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen TTIP. 70 Veranstalter bei einer Demo in Berlin, 130 Unterstützer-Organisationen, 250.000 Demonstranten, 3,5 Mio. Unterschriften gegen TTIP. Es geht hier um einen völkerrechtlichen Vertrag mit weitreichenden Konsequenzen ohne Beteiligung der gewählten Volksvertreter_innen und der Öffentlichkeit, das ist mehr als nur ein Freihandelsabkommen. Wachstum und Arbeitsplätze durch TTIP sind wissenschaftlich nicht erwartbar. Sehr viele Fragen bleiben offen. Vieles wird ausgeklammert, wozu also TTIP? Mir erschließt sich das nicht.