Hat Dobrindt Angst vor den Bürgern und ihren Argumenten?

Offensichtlich hat Verkehrsminister Dobrindt den anhaltenden Widerstand vielerorts gegen überflüssige Straßenbauprojekte – wie etwa die A 20, die Auricher B 210n oder die E 233 im Emsland – massiv unterschätzt. Nur so ist sein jetziger Aktionismus zu verstehen, die Klagemöglichkeiten in den Planverfahren und damit demokratische Bürgerrechte massiv zu beschneiden.

Dobrindt zementiert damit weiter seinen Ruf als Betonkopf der Straßenbaulobby, der seine Politik nicht danach ausrichtet, was sinnvoll und zukunftsfähig ist. Geschweige denn, was die Bevölkerung möchte, sondern stur der Straßenbau-Ideologie folgt. Der Minister hat offenbar Angst vor dem Bürgerwillen und biegt sich die Welt lieber zurecht, wie es im gefällt.

Wer heute noch Infrastrukturprojekte gegen die Bürgerinnen und Bürger durchdrückt, verspielt weiter das Vertrauen der Bürger in die Politik. Gemeinsam ließe sich stattdessen mit den Menschen – und ohne Pleitenminister Dobrindt eine Verkehrs-infrastruktur planen -, die die Verbindung der Menschen und Güter zum Ziel hätte und nicht eine einseitige Stärkung des umweltschädlichen Autoverkehrs.