Schlagwort: Dobrindt

Skandal über dem Skandal („hinter dem Skandal“ wäre beschönigend)

Das Autoland Deutschland ist in Aufruhr, seitdem alle Vertuschung- und Beschwichtigungsversuche von Bundesregierung und Autoherstellern so offensichtlich gescheitert sind. Der Abgasskandal ist von einem VW-Skandal über einen Dieselskandal zu einem handfesten Merkel-Dobrindt-GroKo-Skandal ausgewachsen. Egal von welchem Hersteller Dieselautos der Euro

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CDU/CSU & SPD contra parlamentarische Aufklärung beim Dieselkartell

Es ist ein Skandal, dass die GroKo eine ordentliche parlamentarische Aufklärung des Autoskandals verhindert. Wir GRÜNE haben kein Verständnis für die Entscheidung von Schwarz-Rot gegen eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses unter Einbezug der ebenfalls mitberatend zuständigen Ausschüsse für Verkehr, für Umwelt

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Dieselkartell vs. Umwelt & Gesundheit

Angesichts der jüngsten Enthüllungen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL vom 22.07.2017 im Bereich der deutschen Automobilindustrie muss die Bundesregierung (Merkel, Dobrindt, Zypries und Co.) jetzt endlich aufhören, ihre schützende Hand über die Konzerne zu halten. Es braucht dringend eine Kehrtwende und

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Bahnbrücken in Niedersachsen

In Niedersachsen verfallen Brücken schneller als sie saniert werden. In den letzten beiden Jahren ist die Anzahl der Brücken in Kategorie 4 gestiegen – trotz der Erneuerung von 20 Brücken. Die Kategorie 4 bedeutet, dass gravierende Schäden am Bauwerksteil bestehen und

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Dobrindt will Klagerechte einschränken

Eigentlich ist es ganz einfach: Soll eine Straße gebaut werden, gibt es ein Bürgerrecht auf Klage gegen solche Vorhaben – und einen Instanzenweg zur rechtlichen Überprüfung. Doch nun ist es offensichtlich: Bundesverkehrsminister Dobrindt und sein Staatssekretär Ferlemann schränken dieses Recht

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