Kohlekraft: Umgang der Bundesregierung mit Emissionen ist verantwortungslos

Als Sprecher für Umweltpolitik und Obmann im Umweltausschuss habe ich mit sechs weiteren Abgeordneten (Annalena Baerbrock, Oliver Krischer, Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Harald Ebner, Nicole Maisch) eine Kleine Anfrage gestellt.

Zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu ,,Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland“ habe ich folgende Presseerklärung herausgegeben:

Die Stromproduktion aus Braun- und Steinkohle steigt dramatisch an. Dabei ist die Stromproduktion aus Braunkohle mit 162 Milliarden Kilowattstunden in 2013 auf dem Niveau der Vor-Wende-Produktion – mit hohen Emissionswerten, die aber bisher noch nicht beziffert wurde.

Für die Jahre 2012 und 2013 liegen noch immer keine aktuellen Zahlen vor. Welche Umweltauswirkungen und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung von der verstärkten Stromproduktion aus Stein- und Braunkohle ausgehen ist der Bundesregierung also völlig unbekannt.

Ihr sind nicht einmal die Messberichte der Kraftwerksbetreiber bekannt. Zudem hat sie bis heute noch keine Studie zu den Folgekosten für die Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt in Auftrag gegeben. Klar ist aber, dass bei der Kohlekraftemission neben dem Klimakiller CO2 ebenso große Mengen an Feinstaub, Kohlenmonoxid, Schwefeldioxid aber auch Arsen, Blei und Quecksilber ausgestoßen werden. Immerhin gibt die Bundesregierung zu, dass durch den Betrieb von Kohlekraftwerken Menschen in Deutschland eine Verkürzung ihrer Lebensdauer droht. Uns ist schleierhaft, wie man dann weiterhin tatenlos zusieht, wie saubere Gaskraftwerke von den Kohledrecksschleudern allerarten aus dem Markt gedrängt werden.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung überhaupt keine belastbaren Erkenntnisse hat, welche Mengen an Uran, Thorium und Radium durch Kohlekraftwerke in Deutschland emittiert werden. Das ist der eigentliche Skandal.

Die Bundesregierung und speziell Umweltministerin Hendricks sollten dafür Sorge tragen, dass auch diese radioaktiven Stoffe gemessen werden und in die Liste berichtspflichtiger Schadstoffe (PRTR) aufgenommen werden.

Lest hier den Text der Antwort der Bundesregierung