Populistische Ankündigungen helfen nicht weiter

Gabriel muss sich um Arbeitsplätze und Klimaschutz kümmern

Die jetzige Vorankündigung von Gabriels EEG-Novelle verfolgt offenbar ausschließlich populistische Ziele und erweist Energiewende und Klimaschutz so schon vor Inkrafttreten einen Bärendienst.

Offenbar hat Herr Gabriel noch gar nicht wahrgenommen, dass die Strompreise in diesem Jahr – trotz Anstiegs der EEG-Umlage – gar nicht gestiegen sind, in unserer Region von der EWE für die Privatkunden sogar leicht gesenkt wurden. Für die stromintensive Industrie gibt es zudem einen doppelten Effekt – sie profitiert massiv von den deutlich gesunkenen Börsenstrompreisen durch den sogenannten Merit-Order-Effekt und den großzügigen Ausnahmen von diversen Umlagen, die Privatkunden und Mittelständler zu tragen haben. Und die von Gabriel lautstark ins Spiel gebrachte Deckelung der EEG-Vergütungen bei 12 ct/KWh liegt sowieso bereits heute unter den Erzeugungskosten von Sonnen- und Landwindstrom. Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern ein Schreckgespenst der Überförderung vorgegaukelt, das mit der heutigen Realität nichts mehr zu tun hat.

Offenkundig lässt sich auch der neue Energieminister wie vor ihm sein Vorgänger Peter Altmaier von Großunternehmen und der Braunkohlelobby vor den Karren spannen. Saubere, klimafreundliche und besonders kosteneffiziente Energieträger wie Onshore-Wind und Photovoltaik sollen ausgebremst werden, die besonders klimaschädliche und unflexible Braunkohleverstromung feiert ihre Auferstehung.

Den Preis für diese Maßnahme bezahlen unser Klima und vor allem die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre qualifizierten Arbeitsplätze verlieren, sowie die innovativen Unternehmen der Erneuerbaren Energien-Branche, die durch diese Politik in die Insolvenz getrieben werden.