Kreisverband Cloppenburg wieder mit dabei

Schön, dass ihr wieder eure Arbeit aufgenommen habt, liebe Nachbar_innen aus dem KV Cloppenburg! Wurde auch Zeit. Bei meinem ersten Besuch bei euch mit meinem Bericht aus Berlin haben wir drei Schwerpunkte gesetzt:

Ich danke euch für euer Interesse an meiner Arbeit als Mitglied des Petitionsausschusses, den ihr besonders nachgefragt habt. Er ist ein wichtiger Teil meiner Arbeit, wie ich finde. 15.000 Petitionen bearbeitet der Ausschuss jährlich. Die inhaltliche Vielfalt dieser Petitionen zeigt einen Querschnitt über das, was die Menschen in diesem Land bewegt.

Die deutschen Waffenlieferungen bewegen gerade uns GRÜNE sehr und ich habe im Bundestag auch deswegen dagegen gestimmt, weil wir diese GRÜNE Kernposition – Waffen keinesfalls in Krisengebiete zu exportieren –  nicht einfach opfern dürfen. Das Problem der Region Kurdistan ist ja auch nicht, dass es dort zu wenige Waffen gibt, sondern zu viele. Katja Keul hat darüber hinaus den richtigen Hinweis gegeben, dass es völkerrechtlich gar nicht gestattet ist, Waffen für eine bestimmte Volksgruppe und ohne konkrete Anforderung durch die dortige Regierung auszuführen. Ein Staat darf nur an Regierungen liefern. Als Abgeordneter Oldenburgs, der Heimat vieler Yeziden, fühle ich mich natürlich mit der Situation in Kurdistan besonders verbunden. Schutz und Sicherheit der religiösen Minderheiten vor dem ISIS-Terror muss aber im Rahmen einer UNO-Schutzzone organisiert werden, nicht durch bilaterale Waffenlieferungen oder vereinzelte Luftangriffe.

Und das dritte Thema, die Frage der geplanten Asylrechtsverschärfung: Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist für mich nicht verhandelbar. Punkt.

Zum Schluss meines Besuches hat Michael noch erzählt, dass er als Cloppenburger Ratsmitglied den Rat der Stadt verklagt hat, weil zwei Kollegen bei der Abstimmung über die Zukunft der Cloppenburger  Energienetze befangen gewesen sein sollen. Finde ich richtig gut, dass er das gemacht hat, denn viele Mandatsträger_innen bewegen sich bei Abstimmungen immer mal wieder in einer rechtlichen Grauzone, und dann bekommen wir an der Stelle endlich Klarheit.

V.l.n.r.: Georg Döpke, Ludger Thölken, Harry Lüdders, Berthold Tebben, Michael Jäger, Ulf Dunkel, Peter Meiwald, Julius Flinks, Klaus Jaspers, Ingibjörg Schwabe, Henning Hormann, Manfred Lorentschat.