Grundrechte sind nicht verhandelbar!

Auf der Bezirkskonferenz Weser-Ems in Emden haben wir erst einmal zu recht das aktuelle Thema der Asylrechtsreform diskutiert. Wir waren uns einig, dass das individuelle Recht auf Asyl ohne Kompromisse gilt und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg hier einen GRÜNEN Grundwertekonsens verlassen hat. Wie kann ein einziges Bundesland sich gegen die einstimmige Entscheidung unseres Parteirates und alle sechs anderen grün-mitregierten Bundesländer stellen? Nicht zu fassen. Klar ist aber auch: Nicht wir GRÜNEN haben diese Position geräumt, sondern nur eine grün-rote Landesregierung.

Anschließend hat MdL Hanso Janßen zum Thema „Grundwasser in Gefahr“ referiert. Insbesondere die fortgesetzte massive Überdüngung infolge der Massentierhaltung in unserer Region sorgt für eine dramatische Verschlechterung der Nitratwerte in den hiesigen Trinkwasserbrunnen. Da passt es gut, dass wir am 18.11.2014 im Bürgerhaus Schortens zu dieser Gefahr sensibilisieren möchten. Save the date – merkt euch bitte abends um 19.30 Uhr diese Veranstaltung vor. Lösungsansätze durch die Landesregierung sind die Einführung eines Nährstoffkatasters und ein Erlass über die Reduzierung der Düngeausbringungszeiten. Gut, dass Karin dabei gewesen ist, eine sehr engagierte Landwirtin, die uns wiederholt darauf aufmerksam gemacht hat, das jeder Standort individuell betrachtet werden müsse (das gleiche gilt natürlich auch für die Landwirt_innen). Die übergeordnete Grundlage für eine europarechtskonforme Lösung der Nitratproblematik liegt allerdings in einer neuen Düngeverordnung der Bundesregierung. Die uns dazu bisher in Berlin vorgelegten Entwürfe sind allerdings völlig unzureichend, so dass uns neben massiv nitratbelastetem Wasser auch erhebliche Strafzahlungen an die EU drohen.

Daneben gab es turnusgemäß Neuwahlen zu unserem BezirkssprecherInnen-Team. Herzlich gratuliere ich dem neuen Team Bettina, Sonja, Christina-Johanne, Reinhard, Sebastian und Simon zu ihrer Wahl und danke dem ehemaligen Sprecher_innen-Team für sein engagiertes Wirken in den vergangenen zwei Jahren.

Wahl der neuen SprecherInnen der Bezirkskonferenz

Wir treffen uns das nächste Mal am 07.02.2015 in Osnabrück und haben uns für das Thema Querschnittsthema Mobilität entschieden.

Herzlichen Dank an den KV Emden für die Vorbereitung dieser BeziKo. Auch für den Tagungsort im Pelzerhaus, einem der ältesten Häuser Emdens, mit den dort beschäftigten Menschen mit Einschränkungen hat sich der Weg gelohnt.