Wenn es so einfach wäre! Aber die Krisen dieser Welt können nur präventiv angegangen werden. Später einfach „nur“ Waffen liefern ist mir viel zu wenig und auch mit unseren GRÜNEN Idealen nicht vereinbar. Die „Krisen“-Fragen aus der Oldenburger Montagsrunde zielten schon darauf ab, dass wir GRÜNE insgesamt eine Strategie für die Konflikte dieser Welt erarbeiten.

Die Oldenburger Montagsrunde abends nach zehn.

Doch dafür ist es im Norden Iraks und in Syrien wie auch in der Ukraine längst zu spät. Zu lange hat sich auch die deutsche Diplomatie auf die Amerikaner mit ihren ihnen eigenen strategischen Interesse verlassen, zu lange auch wurden die Möglichkeiten unseres Landes im diplomatischen Gespräch mit unserem NATO-Partner Türkei wie auch unseren Waffenkäufern am Golf nicht genutzt. Nun stehen wir vor den Trümmern einer Welt-Sicherheitsordnung, die nach dem Ende des Kalten Krieges leider nicht auf neue, demokratisch und völkerrechtlich legitimierte Beine gestellt wurde. Nach dem „Gleichgewicht des Schreckens“ brach sich das „Recht des Stärkeren“ Bahn, anstatt dass die Weltgemeinschaft endlich an eine Demokratisierung der UNO und neue Regeln für die Organisation des Selbstbestimmungsrechts der Völker machte.

Nun stehen wir im Nahen Osten wie auch am östlichen Rand Europas vor politischen wie humanitären Katastrophen und erwarten von uns selbst auf einmal schnelle Lösungen „im Sinne der betroffenen Menschen“ herbeizaubern zu können. Reflexhaft kommen Forderungen nach militärischen Interventionen und/oder Waffenlieferungen auf uns zu. Doch wenn man sich ernsthaft die Militärinterventionen der Zeit nach dem Kalten Krieg betrachtet, so gibt es wenige Erfahrungen, die Hoffnung  machten, damit wirklich Konflikte lösen oder zumindest befrieden zu können (die wenigen positiven Beispiele – Mazedonien, Osttimor, Kambodscha – rührten eben daher, dass dort präventiv gearbeitet wurde und nicht reaktiv). Und auch Waffenlieferungen in ein Krisengebiet, das sich u.a. dadurch auszeichnet, dass dort bereits zu viele Waffen im Umlauf sind, erscheinen mir bei aller verständlichen Emotionalität der Hilferufe wenig erfolgversprechend.

Was also bliebe zu tun? Zunächst ganz klar: Unsere Aufgabe muss in einer massiven Verstärkung der humanitären und diplomatischen Anstrengungen liegen. Aufnahme von Flüchtlingen, Hilfe für Menschen in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer, Druck auf die Nachbarländer und die informellen IS-Unterstützerstaaten, den Terroristen den Nachschub abzuschneiden und ihnen die Möglichkeiten nehmen, z.B. durch den Verkauf von Öl oder Kulturgütern Geld zu erwirtschaften. Initiativen für regionale Friedensgespräche unter Einbeziehung aller friedliebenden Kräfte und aller Nachbarländer, Befassung der UNO zur Verständigung, inwieweit das Konzept der „Responsability to Protect“ gemeinsam zum Einsatz gebracht werden kann. Es gibt also abseits von Militär und Yogamatte viel zu tun!

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