Peter Meiwald | Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.120 EUR für Flüchtlinge

Veröffentlicht am 21. Dezember 2014 von

Angesichts der Spendensumme lachende Gesichter (von li. nach re.): Yildiz Tekce, Sahap Dag, Lisa Jopts, Christian Firmbach, ich, Agnes Kammerer, Telim Tolan. [Kleine Bilderschau – bitte klicken!]

Das war ein tolles Zeichen von Solidarität: Am Vorabend des vierten Advents hat im Oldenburger Staatstheater ein sensationelles Spendenkonzert stattgefunden. Ein ausverkauftes Haus und ein Spitzen-Programm, das innerhalb von nur fünf Tagen entwickelt und umgesetzt worden ist.
Das Staatstheater und das Yezidische Forum e.V. haben gemeinsam mit diesem spontanen Konzert Flüchtlinge im Norden Iraks unterstützt.
Der Intendant des Staatstheaters, Christian Firmbach, hatte das Spendenziel gleich zu Anfang des Abends mutig ausgesprochen: 6.500 €, um einen LKW voller Hilfsgüter in den Norden Iraks zu finanzieren. Schauspielerin Lisa Jopt nahm ihn und das Publikum beim Wort und versteigerte alle Lieder des Abends sehr erfolgreich. Z. B. erzielte Georg Kreislers Lied „Ich kann tanzen“, interpretiert von Pirmin Sedlmeir, 200 EUR. Und am Schluss des Abends versteigerte sich Lisa Jopt selbst mit „Für mich soll’s rote Rosen regnen“ für 500 EUR.
Der Hintergrund für dieses Spendenkonzert sind die unfassbaren Gräueltaten der IS-Terroristen an den Yeziden und an den Christen im Norden Iraks und in Syrien. Der Terror zieht eine Spur des Grauens durch die Region, auf die die internationale Gemeinschaft ebenso wie die regionalen Regierungen immer noch keine vernünftige Antwort, die den Verbrechern Einhalt gebietet und wieder Frieden nach Kurdistan bringt, gefunden haben. Die Folgen: unzählige Tote, Schwerverletzte, Vergewaltigungen, Entführungen und Massenerschießungen. Die Lage der traumatisierten Flüchtenden in den noch sicheren Regionen Kurdistans und den Nachbarländern ist gerade jetzt im Winter katastrophal. Sie benötigen sehr rasch Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente, Kleidung, Decken und Zelte.
Hierzu hat unter anderem die Yezidische Jugend in Oldenburg in den letzten Wochen bereits große Mengen Hilfsgüter gesammelt und bereits sechs 40-Tonner auf den Weg in den Nordirak geschickt. Viele weitere Kartons mit warmer Kleidung, Decken, Hygieneartikeln und Medikamenten warten auf den Abtransport.
Mit den 6.120,- €, die das jetzige Konzert eingebracht hat, kann mindestens ein weiterer LKW gechartert werden. Auch Theaterchef Christian Firmbach war so begeistert von der Veranstaltung unter großem Einsatz seines Ensembles, dass er sich vorstellen kann, ein solches Event im kommenden Jahr zu wiederholen. Allen Beteiligten, die als Musiker_innen des Staatstheaters, als Sänger_innen und Schauspieler_innen aus den verschiedenen Sparten mit ihrer Darstellung zu einem unvergesslichen Abend beigetragen haben, gehört mein großer Dank.

Und hier das Video von IntegrationTV dazu!

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EU verliert Teersandschlacht gegen Kanada

Veröffentlicht am 19. Dezember 2014 von

Jonas Wille — Keine Kommentare ↓

©Colin O’Connor / Greenpeace

Die EU-Richtlinie zur Kraftstoffqualität verpflichtet die Produzenten, die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen bis 2020 um sechs Prozent zu verringern (im Vergleich zu 2010). Ursprünglich gab es für Teersandöle eine gesonderte Berechnungsgrundlage, die die besonders schlechte Klimabilanz der Gewinnung dieses Erdöls abbildete. Diese wird nun abgeschafft, wodurch die Einfuhr dieser Öle auf den europäischen Markt erheblich vereinfacht wird.

Vor allem unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit ist insbesondere die Gewinnung von Kraftstoffen aus Ölschiefer, Kohle und Teersanden extrem problematisch. Verfahren zur Kraftstoffgewinnung aus diesen Rohstoffen werden bisher hauptsächlich von Ländern außerhalb der Europäischen Union betrieben und zeichnen sich durch eine gegenüber herkömmlicher Kraftstoffproduktion erheblich höhere Klimaschädlichkeit aus. Unter extrem hohem Energieeinsatz wird dabei Bitumen aus einem Sandgemisch gewaschen. Dies führt zudem zu erheblichen Wasser-, Boden- und Luftverschmutzungen. Es ist umweltpolitisch unverantwortlich, Kraftstoffen aus Teersanden mit einer derart schlechten Treibhausgasbilanz zu zulassen.

Der Abbau von Teersanden und der Verkauf von Erdöl aus dieser Quelle muss gestoppt und nicht vereinfacht werden, denn Öle und Kraftstoffe aus Teersanden sind extrem klimaschädlich und ihr Abbau vernichtet den Lebensraum indigener Völker in Kanada, sowie eine der letzten nahezu unberührten Naturlandschaften mit einer unbeschreiblichen Artenvielfalt.

Die jetzige Entscheidung ist ein klarer Sieg für die kanadische Erdöllobby und wie die Pipeline Keystone XL von Kanada an den Golf von Mexiko ein weiterer Sargnadel für den Internationalen Umweltschutz.

Wir fordern, dass die Bundesregierung sich auf EU-Ebene gegen eine Markteinführung von Kraftstoffen aus Ölschiefer, Kohle oder Teersanden einsetzt soll und die vorgeschlagene Berechnungsvorschrift im Anhang I des Richtlinienvorschlags geändert wird. Die Berechnungsvorschrift muss für die Anbieter fossiler Kraftstoffe einen wirklichen Anreiz zur Treibhausgasminderung darstellen. Dies bedeutet, dass die im Anhang 1 festgehaltenen, tatsächlichen Lebenszyklustreibhausgasintensitäten der Herkunftsquellen für die Berechnungen verwendet werden müssen.

Hier der Antrag der Grünen zu Teersanden und der EU-Richtlinie zur Kraftstoffqualität

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EU Kommission stampft Umweltpolitik ein

Veröffentlicht am 17. Dezember 2014 von

Jonas Wille — Keine Kommentare ↓

Schmuttel/pixelio.de

Die Entscheidung der EU-Kommission am 16. Dezember 2014, das Kreislaufwirtschaftspaket und das Programm „Saubere Luft für Europa“ zu streichen ist eine Bankrotterklärung europäischer Umweltpolitik. Das Ziel eines Null-Abfallprogramms mit einer echten Kreislaufwirtschaft ist für die europäische Umweltpolitik ebenso ein zentraler Baustein wie das Maßnahmenpaket für saubere Luft in Europa. Juncker verabschiedet sich nicht nur von der Vision, Abfall wirklich als Ressource wertzuschätzen und europaweit einheitliche Standards im Bereich Recycling und Deponierung zu setzen. Zusätzlich höhlt diese Entscheidung ein Kernelement des 7. Umweltaktionsprogramms der EU aus, nämlich die Umsteuerung auf eine ressourceneffiziente, umweltschonende und wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft. Dies wird mit der aktuellen Entscheidung der Kommission auf die lange Bank geschoben.

Die EU-Kommission befindet sich gleich beim Start in einem umwelt- und wirtschaftspolitischen Blindflug – ihr jüngster Aussetzer ist auch mit der Ressourcenstrategie der Bundesregierung unvereinbar. In Deutschland und Europa müssen endlich Abfallvermeidung, Wertstoffrecycling und stoffliche Wiederverwendung Vorrang haben. Deponierung muss verboten und Verbrennung soweit wie möglich vermieden werden. Ambitionierte Recyclingquoten sind auf dem Weg dorthin unverzichtbar, wenn wir den verschwenderischen Einsatz immer neuer Rohstoffe ausbremsen wollen, deren Gewinnung oftmals mit schweren Schäden für Mensch und Umwelt einhergeht. Es braucht endlich eine echte Produktionsverantwortung, die Rückwirkungen auf Vermeidung überflüssigen Materialeinsatzes und umweltgerechtes Design bei den Herstellern erzeugt.

Auch die Entscheidung, sich nicht mehr dezidiert für eine Verbesserung der Luftqualität in Europa einzusetzen, und diese vielleicht in einem Energie- und Klimapaket für 2030 mit zu verhandeln, ist sicherlich nicht im Sinn von Umwelt- und Gesundheitsschutz und reine Augenwischerei. Offensichtlich geht der neuen Kommission hinsichtlich der Verbesserung der Luftqualität in der EU schon zu Beginn ihrer Amtszeit die Puste aus. Den Bericht “Kosten der Luftverschmutz aus europäischen Industrieanlagen“ der Europäischen Umweltagentur ignoriert sie völlig.

Die menschengemachte Luftverschmutzung muss dringend weiter reduziert werden, dies erreichen wir mit einem Ausstieg aus der Kohleenergie, einer konsequenten Energiewende in Richtung 100 Prozent Erneuerbarer Energien in Kombination mit Energieeffizienz und einer echten Mobilitätswende mit attraktivem ÖPNV und E-Mobilität. Im Gegensatz dazu finanziert die Bundesregierung lieber unwirksame offene Partikelfilter für PKW, die zwar durchaus die Rußpartikel filtern, aber zu einem massiven Anstieg der Stickoxidemissionen führen. Stickstoffemissionen schädigen die Atemwege und sind Bestandteil bodennahen Ozons.

Die Bundesregierung muss ihrer umweltpolitischen Verantwortung in Europa und im eigenen Haus endlich gerecht werden und dafür sorgen, dass sowohl der neue Kommissionspräsident, Jean Claude Juncker, als auch der neue Umweltkommissar der EU, Karmenu Villa, das Kreislaufwirtschaftspaket und das Programm „Saubere Luft für Europa“ fortführen.

Veröffentlicht in Abfallwirtschaft, Europa, Umwelt Getagged mit: Abfallprogramm, Abfallvermeidung, Deponierung, EU Kommission, Europa, Europäische Umweltagentur, Jean Claude Juncker, Kreislaufwirtschaft, Luftqualität, Müllverbrennung, Peter Meiwald, Programm „Saubere Luft für Europa“, Saubere Luft für Europa, stoffliche Wiederverwendung, Umweltaktionsprogramm, Wertstoffrecycling

Hilfsgüter in den Norden Iraks unterwegs

Veröffentlicht am 16. Dezember 2014 von

Jörg Thom — Keine Kommentare ↓

Welch eine Hilfsbereitschaft: Tausende Kisten stapeln sich in einer Halle in der Nähe des Oldenburger Hafens. Ich durfte bei der Winterhilfsaktion der Yezidischen Jugend helfen, einen weiteren LKW mit Hilfsgütern für Yeziden, Christen und andere religiöse und ethnische Minderheiten im Norden Iraks zu beladen.

Hilfsgüter aus vier solcher LKWs aus Oldenburg sind bereits in Flüchtlingslagern bei Dohuc und Erbil verteilt worden. Fünf oder sechs LKWs werden in den kommenden Tagen noch beladen werden. Alle Kleiderspenden inklusive der Schuhe sind in der Halle getrennt worden nach Kindern, Frauen und Männern. Die Kisten sind entsprechend arabisch und deutsch beschriftet worden, damit nichts durcheinander gerät. Unglaubliche Mengen an Hygieneartikeln sind gespendet worden. Ebenfalls Milchpulver, das für die kleineren Kinder sehr wichtig ist. Daneben stapeln sich Decken, Matratzen, Rollstühle, Gehhilfen und medizinisches Material wie z.B. Pflaster. Etwa 15.000 (!!!) Kisten wurden in einer beispiellosen Welle der Hilfsbereitschaft von SchülerInnen und vielen MitbürgerInnen aus Oldenburg und umzu gepackt und zur Sammelstelle gebracht. Von Oldenburg aus geht der Transport auf dem Landweg nach Italien, dann per Schiff nach Mersin in der Türkei und weiter auf der Straße bis in die Flüchtlingslager des Nordiraks. Der Zoll in Oldenburg verplombt die LKWs, so dass die Hilfsgüter an den Grenzen durchgewunken werden können, aber an der türkisch-irakischen Grenze stauen sich die Transporte trotzdem tagelang.

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Im kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak sind sehr viele Camps und Flüchtlingslager aufgebaut worden. Im jetzt angebrochenen Winter mangelt es dort an fast allem, vor allem an warmer Kleidung, Nahrung und Decken. Der Terror der IS hat dazu geführt, dass etwa zwei Millionen Menschen auf der Flucht sind.

Mein Dank gilt Servet Tekce und seinem sehr jungen Team, das unermüdlich Spenden annimmt, sortiert, verpackt und verlädt – toll, wie professionell ihr das hinbekommt. Am nächsten Sonntag und am Montag wird wieder verladen. Ich bitte darum, dass möglichst viele helfen, dann geht es noch schneller. Und versprochen: Es macht auch noch viel Spaß!

Veröffentlicht in Allgemein, Peter Meiwald Getagged mit: Irak, Jesiden, Nordirak, Yeziden

Anerkennung fürs Helfen

Veröffentlicht am 16. Dezember 2014 von

Barthel Pester — Keine Kommentare ↓

Anderthalb Jahre nach der erneuten Jahrhundertflut an der Elbe gibt’s ne Medaille fürs Helfen. Und zwar die sogenannte Bundesflutmedaille. Diese habe ich an Stelle des Bundesinnenministers 21 Einsatzkräften des Technischen Hilfswerks (THW) in Nordenham mit großer Hochachtung vor jeder und jedem persönlich verliehen.

Wir erinnern uns noch an die Unwetterkatastrophe, die Ende Mai Anfang Juni 2013 über die Anwohner_innen entlang der Elbe hereinbrach und zahlreiche Existenzen zerstörte. Das THW Nordenham war mit einem ganzen Zug an der Elbe: 21 Frauen und Männer waren in Einsatz, 20 weitere hielten sich in Bereitschaft. Mit sechs Spezial-Fahrzeugen waren sie vor Ort und elf (!!) Tage lang im Einsatz. Um die Bedeutung der Elbeflut noch besser einzuschätzen, weise ich an dieser Stelle darauf hin, dass 650 von bundesweit 660 Kreisverbänden des THW im Einsatz waren wegen des Unwetters: 16.000 Helfer_innen des THW.

Bei der Feierstunde in Nordenham war neben anderen Aktiven aus Politik und Wesermarscher Helferorganisationen auch „unsere“ Bürgermeisterin von Butjadingen, Ina Korter, dabei. Ina und ich sind uns einig darüber, wie wertvoll die Arbeit ist, die diese Menschen in absoluten Notsituationen zu leisten imstande sind. Unermüdlich und selbstlos helfen sie solidarisch und absolut selbstverständlich, manche seit 50 Jahren!

Auch vor etwas mehr als einem Jahr bei dem Ölaustritt in Etzel war das THW Nordenham dabei: 600 Arbeitsstunden leisteten 22 Helfer_innen und verhinderten so eine noch größere Umweltkatastrophe. DANKE noch einmal auch für diesen heimischen Einsatz!