Rwanda ist auch zwanzig Jahre nach dem Genozid noch ein Land voller Gegensätze, ein Land zwischen Verunsicherung und Aufbruch. Die Wiefelsteder GRÜNEN gaben mir am 10.06.2013 während ihrer Ortsverbandssitzung die Gelegenheit, von meiner Reise in dieses ostafrikanische Land im März diesen Jahres zu berichten.
Vorstellung des Projekts Masimeru
Auf Initiative des Vorsitzenden des Imkervereins Rastede-Elsfleth, Günter Wassermann, besuchten der GRÜNE Landwirtschaftsminister Christian Meyer, Ortsverbandssprecherin Friederice Pirschel und ich mit einer kleinen Delegation der örtlichen GRÜNEN SchülerInnen und Lehrkräfte des Imkerprojektes der KGS Rastede.
Nach einer kurzen Begrüßung durch Schulleiter Gerd Kip und Imkervorsitzenden Günter Wassermann präsentierten die SchülerInnen trotz strömenden Regens stolz und mutig ihre Bienenstöcke. Nachfragen des Ministers beantworteten sie dabei souverän und zeigten so, dass sich die Imkerzunft weniger Sorgen um qualifizierten Nachwuchs machen müssten, wenn es viele solcher innovativer Kooperationsprojekte von Schulen und Imkern geben würde.
Christian Meyer betonte, „dass es hier bei der Biene nicht nur um ein sehr kleines, sondern auch um ein sehr wichtiges und ihm auch eines der liebsten Lebewesen neben Schweinen, Hühnern und Kühen ginge“.
Wie wichtig dieses Thema für die neue rot-grüne Landesregierung ist und wieviel Bedeutung ihm zugemessen wird, könne „man auch daran erkennen, dass es in einem der ersten Anträge in der neuen Landtagsperiode um den Bienenschutz ging“.
Die Landesregierung werde Blühstreifenprogramme aktiv unterstützen, und er als Minister „möchte am Liebsten die Imker als eine Art Kontrolleure zur Genehmigung von Blühstreifen einbinden und auf diese Weise effizient das Wissen der Imker einsetzen.“ Entsprechende Richtlinien würden bis zum Spätherbst erarbeitet. Auf einen konkreten Anteil an den Landwirtschaftsflächen angesprochen, äußerte Christian Meyer, dass er 7 % befürworte, aber davon ausgehe, dass es am Ende der Verhandlungen 5 % würden.
Die anwesenden Imker betonten darüber hinaus die Wichtigkeit, den Imkernachwuchs nachhaltig zu fördern und möchten gerne Imkerschulungs- und Unterrichtsmaterial für Kinder entwickeln, was die Politik sehr freuen würde.
Auf meine Initiative hin traf sich Landwirtschaftsminister Christian Meyer zu einem Meinungsaustausch mit Ammerländer Landwirten. Nach einer kurzen Führung über den Milchhof von Ellen Padeken und Detlef Helmers u.a. mit Kreislandwirt Manfred Gerken und dem Vorsitzenden des Kreis-Landwirtschaftsausschuss, Dieter Ahlers sowie VertreterInnen der Verwaltung und aus Umweltverbänden entspann sich ein reger Austausch zu Themen wie Massentierhaltung, Erhalt bäuerlicher Strukturen und Landknappheit.
Steigende Preise pro Quadratmeter und ihre Ursachen wie Flächennutzungskonkurrenz zwischen Land- und Energiewirtschaft, Torfabbau, Moorerhalt, Kompensation verbrauchter Flächen und Autobahnen wurden thematisiert. Ich betonte, dass die Grünen „bäuerliche Strukturen erhalten und unterstützen wollen“. Der Wunsch der Abgrenzung bäuerlicher Strukturen von einer gewerblichen Massentierhaltung wurde auch von den Landwirten geteilt.
Christian Meyer stellte klar, dass Höfe wie der Helmers Hof auch nicht nur entfernt etwas mit Massentierhaltung zu tun hätten. Zur Definition von Massentierhaltung hob der Minister auf flächenangepasste Tierhaltung, eigene Futterproduktion etc. ab, so dass derzeit Tierzahlen von 600 Kühen oder 1500 Schweine aufwärts als Grenze diskutiert würden, ab wo man von gewerblicher Massentierhaltung ausgehen könnte. Zur Förderung der bäuerlichen – konventionellen wie ökologisch wirtschaftenden – Betriebe erwägt der grüne Landwirtschaftsminister derzeit eine Konzentration der flächengebundenen Agrarförderung auf kleinere Betriebsgrößen.
Von den PraktikerInnen wurden darüber hinaus arbeitsintensive und zeitraubende bürokratische Vorschriften thematisiert, z.B. in der Sauenhaltung, die deswegen in bäuerlichen Strukturen aufgegeben würde und sich nun in Großanlagen wiederfände. Als Lösung vorgeschlagen wurden statt überbordender Papierkontrollen die effektive Verfolgung schwarzer Schafe und strengere Konsequenzen.
Wichtige Ziele seiner Landwirtschaftspolitik sind Minister Christian Meyer ein effektiver Verbraucherschutz und eine Landwirtschaft, die unter Berücksichtigung der Interessen von Natur- und Moorschutz durch faire Preise und nicht gnadenlosen Verdrängungswettbewerb gute Zukunftsperspektiven findet.
Einen hochinteressanten Austausch durfte ich jetzt im Energielabor der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg mit den Studierenden im internationalen Postgraduate Programme Renewable Energy sowie deren Dozent Hans-Gerhard Holtorf erleben.
Nach einer kurzen Einführung in die Geschichte der Grünen Partei und deren Ziele im Wandel der vergangenen Jahrzehnte, entspann sich rasch ein intensives Gespräch über die Ziele der Energiewende aus Sicht von EU, Bundesregierung und GRÜNEN und die Möglichkeiten ihrer Erreichung.
Als GRÜNE haben wir mit der 100%igen Versorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energiequellen bis 2030 und mit Wärme bis 2040 hier die mit Abstand ambitioniertesten Ziele, gleichzeitig aber auch die am besten durchgerechneten Programme.
Die Studierenden aus 17 Ländern von Nepal über Griechenland bis Ecuador und Kanada, die nach Abschluss ihres Studiums in aller Welt an der konkreten Ausgestaltung von Energiewende und Klimaschutz mitwirken werden, waren sehr interessiert an einer politischen Einschätzung zu den aktuellen Problemlagen – insbesondere in Fragen der Netzintegration dezentral erzeugten Stroms und der Herausforderung, durch Effizienzsteigerung und Lebensstiländerungen 50% des bisherigen Primärenergieeinsatzes im Hochindustrieland Deutschland einzusparen, um die Energiewende zu schaffen.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die notwendige rasche Weiterentwicklung dezentraler Stromspeicher sowohl für den Netzbereich wie auch für die Integration der Elektromobilität in ein Gesamtkonzept. Zu Recht wies ein Student allerdings darauf hin, dass der bisher in Deutschland vorherrschende motorisierte Individualverkehr auch mit neuartigen Stromspeichern dabei nicht das Zukunftsmodell darstellen könne. Neben der Elektromobilität muss in der Tat durch eine deutliche Umsteuerung hin zum umweltfreundlicheren Schienen- und Busverkehr ein großer Beitrag zur Energieeinsparung im Mobilitätsbereich geleistet werden.
Insgesamt zeigte das Niveau der Diskussion, dass wir uns um die Zukunft der Energiewende weniger Sorgen machen müßten, wenn die hier in Oldenburg an der Universität gelehrten Inhalte rasch große Verbreitung in der Ausbildung junger Menschen überall finden würden. Arbeit gibt es für die 21 aktuell hier Studierenden auf jeden Fall in der Zukunft genug!
Auszubildende des Ausbildungszentrums für Gesundheits- und Krankenpflege aus Westerstede organisierten in Zusammenarbeit mit ihren Dozenten den ersten Pflegekongress Nord-West – ein Riesenerfolg mit 400 BesucherInnen aus 11 Krankenpflegeschulen ganz Nord-West-Deutschlands
Als alleiniger Vertreter politischer Parteien stellte ich mich bei der Podiumsdiskussion den SchülerInnen und den Expertinnen Monika Skibiki, Präsidentin des Fördervereins zur Errichtung der Pflegekammer in Niedersachsen, Christina Zink, Jugendreferentin des Deutschen Berufsverbands für Krankenpflege und Melanie Wehrheim, Bereichsleiterin Berufspolitik der Gewerkschaft VerDi.
V.l.n.r.: Katalin Schmidt (Moderation), Christina Zink, Peter Meiwald, Monika Skibiki, Melanie Wehrheim und Marina Konken (Moderation)
Diskutiert wurden diverse Fragestellungen aus dem Pflegesektor, insbesondere:
Die von mir verdeutlichte langjährige GRÜNE Forderung nach einer eigenständigen Pflegekammer zur Vertretung der Interessen innerhalb des komplexen Gesundheitssystems wurde von Monika Skibiki unterstrichen und für richtungsweisend angesehen, hingegen die diesbezügliche Zaghaftigkeit (SPD) bzw. Ablehnung der anderen Parteien (CDU/FDP) als unverständlich erachtet.
Auch die Weiterentwicklung der Ausbildungsgänge im Pflegesektor mit einer großen Durchlässigkeit für EinsteigerInnen mit allen Schulabschlüssen sowie die Entwicklung von attraktiven Aufstiegsperspektiven für hoch qualifizierte Pflegefachkräfte als grüne Kernelemente einer Qualifizierung der Pflege fanden bei den PraktikerInnen auf dem Podium wie im Publikum viel Zustimmung.
Kuppelgicker-Film "Applaus für Felix" angucken.
