Tag gegen Lärm: Lärmquellen wirksam reduzieren

Katharina Wieland Müller / pixelio.de

Es ist unbestritten: Lärm macht krank. Das zeigen viele Studien beispielsweise zu Fluglärm. Aber Lärmquellen sind vielfältig, sie reichen von Verkehrs- und Baulärm bis hin zu Industrielärm. In Deutschland sind 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger allein von Straßenverkehrslärm in ihrem Wohnumfeld betroffen. In Europa ist der Anteil der Betroffenen mit 200 Millionen Menschen sogar noch deutlich höher. Entsprechend gibt es viele Bürgerinitiativen vor Ort, die sich oftmals seit Jahren für eine Verminderung des Lärms einsetzen. Seien es Bürgerinitiativen gegen den Ausbau des Flughafens Rhein Main Airport oder des Berliner Flughafens BER, entlang der Rheintalbahn oder an den vielen Neubaustrecken von Autobahnen in der Republik.

Manchmal treibt Engagement gegen Lärm auch seltsame Blüten. So gab es in der jüngsten Vergangenheit erfolgreiche Klagen vor Verwaltungsgerichten gegen Kindertagesstätten und Spielplätze in reinen Wohngebieten. Obwohl die gängige Rechtsprechung Kinderlärm grundsätzlich unter ein besonderes Toleranzgebot stellt. Für uns sind solche Urteile unverständlich.

Große Lähmung beim Thema Lärmschutz

In Sachen Lärmschutz ist die neue Bundesregierung ebenso passiv wie die alte. So wird im Koalitionsvertrag der passive Lärmschutz an Schienenwegen und Straßen zwar kurz erwähnt, dies geht aber über Absichtserklärungen nicht hinaus. Aktiver Lärmschutz an der Quelle? Fehlanzeige!

In Brüssel hatte sich die letzte Regierung Merkel sogar bei der EU-Richtlinie für Fahrzeuglärm dafür eingesetzt, dass bestimmte Autotypen, wie hochmotorisierte Sportwagen, aber auch LKW über 12,5 Tonnen lauter sein dürfen.

Auch in Sachen Schienenlärm setzt die Bundesregierung eher auf passiven Lärmschutz mittels Lärmschutzwänden und anderer baulicher Maßnahmen als auf Lärmschutz an der Quelle. Eine angekündigte Initiative, die zum Ziel hat ab dem Jahr 2020 ein EU-weites Einsatzverbot für laute Güterwagen durchzusetzen, verschiebt das Problem auf den Sankt Nimmerleinstag und verhöhnt geradezu die betroffenen Bürgerinnen und Bürger an den Bahnstrecken. Ebenso das Förderprogramm zur Umrüstung auf leise Bahnbremsen. Dieses Programm setzte schon in der Vergangenheit keine ausreichenden Anreize, um spürbare Effekte für die Betroffenen zu erzielen. Da hilft es auch wenig, dieses Programm fortzuführen.

Die Bundesregierung bleibt somit ihrer Linie treu, den aktiven Schutz vor Straßen- und Schienenlärm zu vernachlässigen, obwohl dies unstrittig die kostengünstigste und effizienteste Möglichkeit ist, um für ausreichenden Lärmschutz zu sorgen.
Beim Fluglärm spricht die Bundesregierung sich zwar verbal für eine Verminderung des Lärms an der Quelle aus, aber auch hier fehlen konkrete Konzepte und bleibt es bisher bei Ankündigungen. Das effektivste Instrument zum Schutz vor nächtlichem Fluglärm wird von der Großen Koalition sogar explizit abgelehnt. Im Koalitionsvertrag wurde dies so formuliert: „Generelle Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot lehnen wir ab.“ Offensichtlich liegt der Großen Koalition die Nachtruhe der Bürgerinnen und Bürger weniger am Herzen als die Interessen der Luftverkehrsbranche.

Das Haupthindernis für einen wirksamen Lärmschutz wird auch von dieser Merkel Regierung nicht angegangen. Denn für den Lärmschutz bestehender Infrastruktur gelten schwächere Auslösewerte bei der Lärmsanierung beziehungsweise Schwellenwerte, die nicht gesetzlich verankert sind. Hinzu kommt, dass die Bundesmittel für Lärmsanierung als freiwillige Leistung und nur für Straßen in der Baulast des Bundes und Schienenwege der Deutschen Bahn AG zur Verfügung stehen.

Frei von Lärm: Grüne Maßnahmen

Wir treten für ambitionierte europäische und nationale Lärmschutzziele ein. So sollte die EU-Umgebungslärmrichtlinie so angepasst werden, dass sie die Bürgerinnen und Bürger mit verbindlich definierten europäischen Lärm-Grenzwerte wirklich vor Lärm schützt. In Deutschland wollen wir das Fluglärmgesetz anpassen und Lärmobergrenzen einführen. Die Auslösewerte für den passiven Schallschutz wollen wir auf maximal 55 dB(A) tags und 45 dB(A) in der Nacht senken. Mit lärmabhängigen Start- und Landeentgelten wollen wir zusätzliche Anreize für aktiven Lärmschutz am Flugzeug schaffen.

Die Nachtruhe der Bürgerinnen und Bürger muss endlich gesichert werden. Daher setzen wir uns für ein Nachtflugverbot während der gesamten „gesetzlichen Nacht“ von 22 Uhr bis
6 Uhr ein. Denn im Bereich stadtnaher Flughäfen (wie zum Beispiel in Frankfurt am Main und Berlin) und in anderen verdichteten Siedlungsräumen muss ein striktes Nachtflugverbot gelten. Dies wollen wir mit einer Änderung des Luftverkehrsgesetzes erreichen.

Im Bereich Straßen- und Schienenlärm haben wir uns immer für deutlich mehr Lärm- und Gesundheitsschutz ausgesprochen. Denn Gesundheitsschutz an zu lauten Straßen- und Schienenstrecken muss endlich gewährleistet werden. Wir wollen das mit einem Anspruch auf Ausweisung eines Lärmsanierungsgebietes bei Überschreitung eines Gesamtlärmpegels von 65 dB(A) (tags) bzw. 55 dB(A) (nachts) für Gebiete mit Wohnnutzung erreichen. Die für Lärm zuständige Behörde soll bei Überschreitung des Gesamtlärmpegels verpflichtet werden, Lärmminderungsmaßnahmen für ein Lärmsanierungsgebiet im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Bürgerbeteiligung zu entwickeln und umzusetzen. Ergänzend muss endlich ein einheitliches Bemessungsverfahren geschaffen werden, an Hand dessen Lärmsanierungsgebiete erfasst werden.

Freiheit für Kinder“lärm“

Es gibt aber auch lärmverursachende Geräusche in unserer Gesellschaft die ausdrücklich erwünscht sind, nämlich die der Kinder. Spielende und lärmende Kinder im öffentlichen Raum sind Zeichen eines kinderfreundlichen Deutschlands. Wir haben uns daher im Rahmen der Novelle des Baugesetzbuches auch für eine Stärkung der Kinderrechte auf Lärm stark gemacht.