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Schlagwort: Meinungsfreiheit

Kein einschüchterndes Verfahren gegen Osman Baydemir!

Veröffentlicht am von Krister-Benjamin Schramm — Keine Kommentare ↓

Es ist davon auszugehen, dass bereits heute oder in den kommenden Tagen der angekündigte Prozess gegen den türkischen Abgeordneten Osman Baydemir (HDP) angesetzt wird. Für Osman Baydemir habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen im Deutschen Bundestag Dr. Karamba Diaby (SPD)…

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Veröffentlicht in Antirassismus und Integration, Europa, Freiheit, Frieden, Privatsphäre in Gefahr Getagged mit: , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Sicherheit in Herkunftsstaaten nicht per Einstufung erreichbar

Veröffentlicht am von Krister-Benjamin Schramm — Keine Kommentare ↓

Im Bundestag stimmen wir heute gegen das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten (Drucksache 18/8039). Gemeinsam mit weiteren Kolleginnen meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich zur Abstimmung gemäß § 31 der…

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Prozessauftakt türkische Zeitung „Cumhuriyet“

Veröffentlicht am von Jonas Wille — Keine Kommentare ↓

Anlässlich des Prozessauftakts gegen den Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seinen Kollegen Erdem Gül am 25. März in Istanbul, haben 135 Abgeordnete inklusive mir, aus allen vier Fraktionen des Bundestages, an den türkischen Staatspräsidenten, R.T. Erdoğan, geschrieben.…

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Freiheit und so weiter

Veröffentlicht am von Jörg Thom — Keine Kommentare ↓

Freiheitskongreß der GRÜNEN Bundestagsfraktion war am 19. September in Berlin. Ein großes Thema mit vielen Teilnehmenden aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen und Politikfeldern. Lange war’s vorbereitet als großer Input in ein zentrales Thema grüner Zukunftsplanung. Schade, dass der Kongreß dann…

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