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Schlagwort: Asylrecht

Sicherheit in Herkunftsstaaten nicht per Einstufung erreichbar

Veröffentlicht am von Krister-Benjamin Schramm — Keine Kommentare ↓

Im Bundestag stimmen wir heute gegen das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten (Drucksache 18/8039). Gemeinsam mit weiteren Kolleginnen meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich zur Abstimmung gemäß § 31 der…

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Asylrecht: Mein NEIN zur heutigen Abstimmung

Veröffentlicht am von Krister-Benjamin Schramm — 1 Kommentar ↓

Die von Schwarz-Rot heute per Gesetzentwurf in den Bundestag eingebrachten Asylrechtsänderungen stellen einen völligen Missgriff in den Instrumentenkasten asylrechtlicher und flüchtlingspolitischer Maßnahmen und Verwaltungsverfahren dar. Sie bilden eine Negativ-Zäsur der jüngeren bundesrepublikanischen Geschichte, und gehen als allein von CDU, SPD…

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Flüchtlinge willkommen heißen

Veröffentlicht am von Barthel Pester — Keine Kommentare ↓

Resolution der Bezirkskonferenz Weser-Ems am 26.09.2015 in Berne Europa, Deutschland, Niedersachsen und auch unsere Region Weser-Ems stehen aktuell vor der großen Herausforderung, in kurzer Zeit eine große Zahl von Flüchtlingen aus verschiedenen Teilen unserer Erde willkommen zu heißen. Auch wenn die Zahlen…

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Fraktionsübergreifender Aufruf: Flüchtlinge schützen

Veröffentlicht am von Jonas Wille — Keine Kommentare ↓

Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland…

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Grundrechte sind nicht verhandelbar!

Veröffentlicht am von Jörg Thom — Keine Kommentare ↓

Auf der Bezirkskonferenz Weser-Ems in Emden haben wir erst einmal zu recht das aktuelle Thema der Asylrechtsreform diskutiert. Wir waren uns einig, dass das individuelle Recht auf Asyl ohne Kompromisse gilt und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg hier einen GRÜNEN…

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