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Schlagwort: Völkerrecht

Bundesregierung verstößt gegen Völkerrecht

Veröffentlicht am von Jonas Wille — Keine Kommentare ↓

Nach langem hin und her haben sich Union und SPD geeinigt. Fehlentscheidungen von Behörden dürfen weiterhin nur eingeschränkt beklagt werden. So haben es die Koalitionäre diese Woche im Bundestag beschlossen. Dabei wurde der eingebrachte Gesetzentwurf wurde in der Anhörung zum Gesetzentwurf…

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Umweltrecht: Recht bekommen ausgeschlossen?

Veröffentlicht am von Jonas Wille — Keine Kommentare ↓

Was nützen Umweltgesetze, wenn die Bundesregierung dafür sorgt, dass bei fehlerhafter Anwendung des geltenden Rechtes durch die Behörden, diese Fehler nicht vor Gericht korrigiert werden können? Diese Frage stand im Zentrum der Anhörung zum Umweltrechtsbehelfsgesetz. Dabei wurde auch von Gutachtern…

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Ich unterstütze diese Erklärung zur aktuellen Krise

Veröffentlicht am von Jörg Thom — Keine Kommentare ↓

Jetzt ist Besonnenheit und Klugheit gefragt Von Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen Wir rufen alle politischen Parteien in Deutschland dazu auf, im Angesicht dieser schweren Krise unserer Europäischen Friedensordnung, Besonnenheit, Klugheit und Verantwortungsbewusstsein nach Innen und Außen zu zeigen. Auch…

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