Zwischenbilanz: Ein Jahr GroKo – Umweltpolitik wird ausgebremst

Vor einem Jahr wurde der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU unterschrieben. Das Umweltministerium ging an Barbara Hendricks von der SPD. Aus Grüner Sicht hofften wir auf eine Umweltministerin, die etwas bewegt, und Lösungen für unsere Umweltprobleme endlich angeht. Die Bilanz für Umweltpolitik nach einem Jahr GroKo ist ernüchternd.

Man kann nicht über Barbara Hendricks sprechen ohne über Gabriel und Merkel zu reden. Frau Hendricks ist das grüne Feigenblatt der Regierung. Tatsächlich gibt aber der neue „Genosse der Bosse“, Sigmar Gabriel, vor, was passiert.

Frau Hendricks kündigt in der Umweltpolitik vieles an, setzt sich aber weder im Kabinett noch in Brüssel durch. Umweltproblemen wird von dieser Regierung keinerlei Priorität eingeräumt. Durch diese politische Selbstblockade der Regierung verschlimmert sich die Situation für Umwelt, Klima und Gesundheit.

Umweltpolitik wird ausgesessen, Lösungen nicht vorangebracht. Mit Ankündigungen in ihren öffentlichen Reden wird Frau Hendricks keine Tierart retten, und kein Kohlekraftwerk abschalten. Die Regierung Merkel gefährdet unsere Lebensgrundlagen und den Erhalt einer intakten Umwelt für nachfolgende Generationen.

Einige Beispiele hierfür

Kohleausstieg

Das Klimaschutzziel 2020 lässt sich nur mit konsequentem Ausstieg aus der Kohle erreichen. Derzeit laufen noch klimaschädliche Kohlekraftwerke aus den 60er Jahren rund um die Uhr, während gleichzeitig die Erneuerbaren ausgebremst werden. Wir brauchen einen Strukturwandel, keine hilflosen Versuche die Kohlekraft ein wenig zu mindern. Hendricks stellt sich öffentlich klar gegen Kohle, zum Beispiel beim Greenpeace Sommerfest, Gabriel will nicht wirklich aus der Kohle raus. Hier passiert zu wenig zu langsam, und die Kohlekraftwerke laufen weiter.

Klimaschutz

Im letzten Jahr (2013) wurde in Deutschland so viel klimaschädliche Braunkohle verstromt, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Auch deshalb ist Deutschland derzeit weit davon entfernt, das selbstgesteckte Klimaziel von minus 40 Prozent bis 2020 zu erreichen. In den letzten beiden Jahren sind die Emissionen in Deutschland wieder angestiegen. Zur Erreichung des Klimaziels fehlen derzeit mindestens 7 Prozent. Das von der Umweltministerien lange angekündigte „Sofort“ -Programm Klimaschutz kam viel zu spät, und ist nicht ausreichend, um die Lücke zu schließen.

Ressourceneffizienz

Frau Hendricks spricht bei jeder Gelegenheit davon, wie wichtig ihr die Ressourceneffizienz ist. Im Umweltministerrat in Brüssel hat sie sich dann aber kürzlich hingestellt und verhindert, dass ein europäisches Ressourceneffizienzziel als Kernziel in die EU 2020-Strategie aufgenommen wird. Auch national hält sie von einem verbindlichen Reduktionsziel nichts. Grün sprechen, aber hinter verschlossenen Türen anders handeln, das bringt uns nicht voran.

Ökologischer Hochwasserschutz

Seitdem sie im Amt ist, kündigt Barbara Hendricks an, dass der Bund mehr Gelder für den nationalen Hochwasserschutz zur Verfügung stellen muss. Im Frühjahr forderte sie 1 Milliarde über 10 Jahre im Umweltausschuss des Bundestages, seid ihrer Sommertour sind es 1,2 Milliarden über 10 Jahre. In den letzten beiden Haushalten hat sie genau 0 EUR in den Haushalt hinein bekommen – in den Entwürfen war kein Geld dafür eingestellt. Erst in den Bundestagsverhandlungen wurde Geld eingestellt, aber nur 20 Millionen für das Jahr 2015. Selbst nach den Angaben von Frau Hendricks ist das viel zu wenig. Sie selber konnte sich nicht durchsetzen. Sommertouren und warme Worte von Kabinettsmitgliedern werden die flussnahen Dörfer und Städte nicht vor Überschwemmungen schützen.

Überdüngung der Gewässer

Unser Grund- und Trinkwasser ist in einem erbärmlichen Zustand. Dieses liegt vor allem an zu viel Gülle aus der industriellen Tierhaltung, die auf unsere Felder verklappt wird. Deutschland hat im europäischen Vergleich die schlechtesten Nitratwerte in seinen Wasserproben. Deshalb hat die europäische Union bereits eine Klage gegen Deutschland eingeleitet. Doch die dringendst nötige Novelle der Düngeverordnung wird im Streit zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium blockiert. Der europäisch gemeinsam geeinigte Anspruch an Grundwasserschutz und Wiederherstellung eines guten ökologischen Gewässerzustands bleibt auf der Strecke. Eine Strafzahlung an die EU droht den SteuerzahlerInnen.