Dieselkartell vs. Umwelt & Gesundheit

Angesichts der jüngsten Enthüllungen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL vom 22.07.2017 im Bereich der deutschen Automobilindustrie muss die Bundesregierung (Merkel, Dobrindt, Zypries und Co.) jetzt endlich aufhören, ihre schützende Hand über die Konzerne zu halten. Es braucht dringend eine Kehrtwende und ein Umdenken der Automobilbranche und in der Autopolitik in Deutschland. Wir GRÜNE verlangen jetzt Transparenz – vollständig und sofort! Dazu gehört, dass sich die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages (Wirtschaft, Verkehr, Umwelt & Recht) damit befassen können – und zwar jetzt in Sondersitzungen. Es gilt restlos aufzuklären, was die Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt gewusst hat.

Es kann nicht sein, dass unsere Umwelt, die Menschen in den Städten, die Verbraucherinnen und Verbraucher und die ahnungslosen Autobesitzer am Schluss diejenigen sind, die den Schaden durch Stickoxid- und Feinstaubbelastung, überhöhte Preise, und Wertverfall ihrer Autos zu tragen haben. Wir GRÜNE fordern zur Stärkung von Verbrauchern bei Kartellen unter anderem ein Gruppenverfahren, in dem Verbraucher gemeinsam ihre Rechte einfordern können, eine Pauschalisierung der Schadenssumme auf mindestens 10% des Verkaufspreises, sowie eine Verlängerung der Frist für Schadensersatzklagen bei Kartellfällen auf mindestens 10 Jahre (siehe Entschließungsantrag zur 9. GWB-Novelle (Drucksache 18/11456)).

Ein Dieselforum mit der Autolobby, aber ohne Betroffene, ist eine Fortsetzung des Kartells der Automobilkonzerne mit Vertretern der Bundesregierung. Umwelt- und Verbraucherverbände gehören an den reinen Tisch, der jetzt gemacht werden muss, und müssen bei der Entscheidungsfindung bezüglich der Nachrüstungen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass dort nach Auswegen gesucht wird, die auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und Verbrauchern gehen.

Wir haben es aktuell mit einer historischen und selbstverschuldeten Bedrohung für viele zigtausende Arbeitsplätze in Deutschland zu tun. Die deutschen Automobilhersteller haben sich selbst durch Absprachen zum Dieselmotor möglicherweise um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, im internationalen Wettbewerb um die Entwicklung klimafreundlicher Antriebsarten zurückgeworfen und damit ihre eigene Zukunft gefährdet. Die fortschrittsblinden Bundesregierungen der letzten Jahre waren hierbei mindestens politischer Erfüllungsgehilfe.